Fehlende Vorratsdatenspeicherung hat weder Internetkriminalität noch Aufklärung beeinflusst

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Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums für 2011 dürfte den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung keine große Freude bereiten, dafür aber sorgt sie bei den Gegnern für Munition. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Statistik jedenfalls schon einmal ausgewertet und sieht die Argumente der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die einen Anstieg der Internetkriminalität und ein Sinken der Aufklärungsrate prophezeien, entkräftet. […]

USA: Starker Anstieg der Datenanfragen der Polizei bei Telefondienstbetreibern

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700 Anfragen von Ermittlungsbehörden werden täglich allein an den amerikanischen Telefondienstbetreiber AT&T gerichtet; dabei geht es um Daten zur Überwachung von Mobilfunkgeräten. Das sei drei Mal so viel wie noch im Jahr 2007. Etwa 230 dieser Anfragen werden als Notfall deklariert, was die Ermittler davon befreit, eine gerichtliche Verfügung für die Anfrage vorzulegen. Worauf […]

Ertappte Opposition – Ein entlarvendes Video zeigt, wie im Bundestag in 57 Sekunden die Möglichkeit zum Verkauf der Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende beschlossen wurde

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s ist in der Tat ein Irrsinn, was (noch) von der Mehrzahl der deutschen Bürger gewählte Parlamentarier im Bundestag machen und erst mehr als eine Woche später durch die Medien geht. Am 28. Juni fand das EM-Spiel Deutschland-Italien statt. Just in dieser Zeit tagte (Protokoll) der Bundestag und winkte einige Gesetze, darunter auch um 20:51 […]

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Mordes an Dr. Dr. Uwe Barschel

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Nach jahrelangen juristischen Querelen konnte der leitende Oberstaatsanwalt a.D. Heinrich Wille letztes Jahr endlich sein Buch über die von 1994 bis 1998 geführten Ermittlung zum Todesfall Uwe Barschel veröffentlichen. Das Medienecho auf “Der Mord, der keiner sein durfte” fiel relativ gering aus, wohl weil der Autor keinen konkreten Mörder präsentieren konnte. Die eigentliche Qualität des […]

“Hochemotional besetztes Thema mit religiösen Zügen”

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Folgt man der politischen Diskussion in Deutschland, könnte man meinen, die Endlagerung des hochaktiven, langstrahlenden Atommülls sei alternativlos. Wir stellen in unserem Flyer drei verschiedene Alternativen vor. Davon finden wir zwei schlecht, nämlich die angeblich sichere Endlagerung des Atommülls für ein paar hunderttausend Jahre und auch die Aufbereitung des Plutoniums zu MOX-Brennelementen, die letztlich […]

CIA demands drones despite 80% civilian death rate

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The CIA wants to significantly expand its fleet of drones – and is pressing the White House to give the go ahead. It would allow the agency to sustain – or even increase – lethal strikes abroad, including those in Pakistan. The news comes just a day after the Pakistani Interior Minister quoted statistics suggesting […]