60 Lobbyisten in der Regierung

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Sie werden von ihren Unternehmen bezahlt, arbeiten aber für die Bundesregierung. 60 Lobbyisten aus Wirtschaft und Verbänden wurden dieses Jahr als „Leiharbeiter“ in Ministerien eingesetzt. Experten kritisieren diese Praxis.

Geheime Pläne der Bahn Dicke Boni bei Börsengang

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Die Bahn-Vorstände sollen Millionen-Bonuszahlungen bei einer erfolgreichen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn bekommen. Nach einem “Spiegel”-Bericht hat der Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats die Sonderzahlungen bereits im Juni verabschiedet, darüber jedoch strengstes Stillschweigen vereinbart.

Millionen-Boni für Bahn-Manager bei Börsengang

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Die Bahn-Vorstände sollen Millionen-Bonuszahlungen bei einer erfolgreichen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG bekommen. Nach einem “Spiegel”-Bericht hat der Personalausschuss des Bahn-Aufsichtsrats die Sonderzahlungen bereits im Juni verabschiedet, darüber jedoch strengstes Stillschweigen vereinbart.

Massive Kritik an Vorstoß zu neuer Patientenverfügung

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Die von mehreren Bundestagsabgeordneten geplante Neuregelung zur Patientenverfügung stößt bei Rechtsexperten und Medizinern auf Ablehnung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf im Nachrichtenmagazin «Spiegel» den Befürwortern restriktiver Regeln vor, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu übergehen. Hier werde auf eine «Überbürokratisierung des Lebensendes» gesetzt. Ähnlich äußerte sich die Bundesärztekammer.

Deutscher Big Brother Award für Deutsche Telekom

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Die Deutsche Telekom hat die zweifelhafte Auszeichnung für ihr “rücksichtsloses Hinweggehen über geltende Gesetze und die Rechte ihrer Mitarbeiter, Kunden und über sie berichtenden Journalisten” erhalten. Der Preis ging Freitagabend in der Kategorie “Arbeitswelt und Kommunikation” an den deutschen Konzern.

Aufbruch zur demokratischen und friedlichen Umgestaltung unseres Staats- und Gemeinwesens

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Es ist unbestreitbar, dass mit der eigenen Freiheit, dem eigenen Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität und dem eigenen Streben nach „Wohlstand“ im Sinne von Recht auf Arbeit und auf ein Auskommen mit dem erwirtschafteten Einkommen auch die Verantwortung für ähnliche Rechte anderer Völker verbunden ist – sein muss –, die von denselben feudalistischen Ausbeutern und […]

We stand with you, initiiert die Gruppe, die sich ansonsten für einen gerechten Frieden in Palästina einsetzt, eine wunderbare Solidaritätskampagne:

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“Eine starke Demokratie erfordert eine Mehrheit, die für die Minderheit aufsteht, und es ablehnt, zu schweigen, wenn andere die Feuer von Haß und Spaltung anheizen. Wir sind erschrocken über die aktuelle Eskalation der Angriffe, die Araber und Muslime dämonisiert. Diese Angriffe richten sich gegen Menschen, die wir stolz unsere Nachbarn, Kollegen, Geliebten und Mitbürger nennen. […]

“Terror-Eric” meldet sich vom Hindukusch

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“Die deutsche Presse benutzt offensichtlich meinen Namen (Breininger) und den der Islamischen Jihad Union, um in Deutschland Unruhe zu verbreiten. (…)Ich habe weder Kontakt nach Bonn zu einem sogenannten Übermittlungsmann noch kenne ich die beiden festgenommenen Personen am Köln-Bonner Flughafen.

Die bessere Wirtschaftsphilosophie des Islam?

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Der Zusammenbruch des kapitalistischen Systems, der sich auf Wucher und Papier-Buchungen gründet und nicht auf den Austausch von Waren, zeigt, dass sich die Wirtschaftsphilosophie des Islam bewährt. Die Kernelemente des Islamic Banking: [..] das allgemeine Zinsverbot (Riba), das Verbot der vertraglichen Unsicherheit und Spekulation (Gharar) und des Glücksspiels (Maysir, Quimar). Bei Investitionen sind soziale und […]

Kaukasische Rivalitäten (II)

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Heftige transatlantische Einflusskämpfe begleiten die Zusage von Milliardensummen für sogenannte Wiederaufbaumaßnahmen in Georgien. Objekt des Streits ist die Regierung in Tbilisi, deren aggressiv antirussischer Kurs mit Washington abgestimmt ist, in Berlin aber abgelehnt wird. Die am Mittwoch in Brüssel versprochenen “Hilfsgelder” werden unter der Maßgabe gezahlt, dass sie nicht nur dem Gefolge des Staatspräsidenten, eines […]