Island wird Hafen für Pressefreiheit

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Schon auf dem 26C3 gab es erste Andeutungen zu Plänen, Island zu einem “Datenfreihafen” zu machen. Nun wurden diese Pläne konkret und öffentlich: die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) soll Islands Presse- und Meinungsfreiheit zur stärksten der Welt machen.

Frankreichs Nationalversammlung segnet Netzsperren ab

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Die französische Nationalversammlung hat Teile des geplanten Gesetzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die Abgeordneten segneten unter anderem das Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Netz zu blockieren. Im Rahmen des “Loppsi 2” genannten Pakets (Loi d’orientation et de programmation pour la performance de la sécurité intérieure) sollen Provider auf Anordnung der Behörden und mit Billigung eines […]

Der Pentagonangriff neu betrachtet

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“Wie ich schon öfters geschrieben habe, ist es NICHT die Aufgabe der 9/11 Wahrheitsbewegung was wirklich am 11. September 2001 passiert ist zu erklären oder den tatsächlichen Ablauf zu beweisen. Das können wir gar nicht, weil uns die Machtbefugnisse dazu fehlen in alle Dokumente der US-Regierung einzusehen, Zeugen vorzuladen und unter Eid aussagen zu lassen. […]

EU übernimmt Griechenland

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Weil Griechenland aus dem Ruderläuft, nimmt die EU Athen nun an die Kandare. Griechenland soll nach dem Willen führender Europaabgeordneter unter Aufsicht eines EU-Sonderbeauftragten gestellt werden. „Da kann der Hohe Beauftragte als unabhängige Instanz helfen, die notwendigen Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen.“

Fiskalischer Ungehorsam

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Je höher die Steuern und Abgaben, desto mehr Bürger schalten auf Boykott. Die Rechnung der Politiker, “höhere Steurn = höhere Einnahmen” erweist sich als Milchmädchenrechnung. Immer mehr Untertanen werden “fiskalisch ungehorsam”.

Cannabis Festival in USA

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Aspen (dts Nachrichtenagentur) – Im amerikanischen Ski-Ort Aspen findet im kommenden Frühling erstmals ein Cannabis Festival statt. Dieses Festival soll den anerkannten Marihuana-Farmern, die die Pflanzen für die medizinische Nutzung anbauen, ermöglichen die Qualität ihrer Erzeugnisse zu vergleichen. Wie amerikanische Medien berichten, werden rund 50 staatlich-geprüfte Marihuana-Farmer, ihre Pflanzen der Jury vorstellen. Die Marihuana-Pflanzen werden […]

Kippen Sie die Kopfpauschale!

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Unterzeichnen Sie den Aufruf für eine gerechte und solidarische Gesundheitsversorgung! Er wird an Gesundheitsminister Philipp Rösler, Finanzminister Wolfgang Schäuble und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer verschickt.

U.S. Speeding Up Missile Defenses in Persian Gulf

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Mr. Obama spoke of the shift in his State of the Union address, warning of “consequences” if Iran continued to defy United Nations demands to stop manufacturing nuclear fuel. And Secretary of State Hillary Rodham Clinton publicly warned China on Friday that its opposition to sanctions was shortsighted.