Terrorplots “Made in Germany”

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Der eine oder andere Leser hat sich gewundert, dass in Mein Parteibuch bisher nichts zu den drei Anfang September verhafteten Sauerland-Terroristen aus Oberschledorn zu lesen war, obwohl von Anfang an klar war, dass die offiziell verbreitete Geschichte der terroristischen Konvertiten wenig stimmig ist und innenpolitische Motive rechtskonservativer Sicherheitspolitiker auf der Hand lagen.

Neuer Müllskandal weitet sich aus

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In einer Kiesgrube bei Malterhausen wurden 300.000 Kubikmeter Bau- und Gewerbeabfälle illegal abgeladen. Das Ausmaß der Verschmutzung ist noch nicht absehbar. Erste Gutachten zeigen jedoch, der Boden ist hochgradig mit Schwermetallen und Fäkalien belastet.

Steuergeschenk für Firmen, aber nicht für Arme

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Unternehmen sollen weitere Steuererleichterungen in Milliardenhöhe erhalten. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer wollte der Nationalrat dagegen nichts wissen. Und der Ständerat verwarf die Steuerbefreiung des Existenzminimums.

USA beherrschen weiterhin weltweiten Waffenhandel

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Die USA haben auch im vergangenen Jahr das weltweite Geschäft mit Waffen dominiert. Fast 42 Prozent aller im Jahr 2006 verkauften Waffen stammten aus den Vereinigten Staaten, heißt es in einem Jahresbericht des US-Kongresses zum internationalen Waffenhandel, der am Montag veröffentlicht werden sollte.

Kampagne gegen IP-Adressen-Speicherung

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung geht in die Vorwärtsverteidigung gegen weit verbreitete Praktiken zur Erfassung personenbeziehbarer Nutzerspuren auf Internetangeboten. Der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern hat dazu die Kampagne “Wir speichern nicht” gestartet.

Bundesweite Mahnwachen gegen den Überwachungsstaat

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Die Piratenpartei Hessen ruft zu einer Mahnwache für mehr Bürgerrechte und gegen die Unterwanderungen der Demokratie durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen auf.

Bahn sucht Streikbrecher

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Die Deutsche Bahn sucht 1000 Lokführer, heißt es in einer großflächigen Anzeige, die der Konzern seit zwei Wochen in zahlreichen Tageszeitungen schaltet. Gesucht würden 1000 Bewerber, »die bereits Lokführer sind oder sich zum Lokführer ausbilden lassen wollen«.