Firmen dürfen Daten immer noch ohne Einwilligung weitergeben

Veröffentlicht am

Unter anhaltender Kritik von Fachleuten und Politikern hat der Bundestag das neue Datenschutzaudit-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz sieht Kontrollen der Datenschutzpraxis bei Unternehmen vor, sofern diese sich freiwillig dazu verpflichten. Sie sollen ein Siegel erhalten, mit dem sie werben dürfen. Bemängelt wurde am Freitag aber besonders, dass die Weitergabe personenbezogener Daten nach wie vor ohne Einwilligung […]

Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz

Veröffentlicht am

In den letzten Tagen wurde auf vielen Wegen für einen Flashmob in Karlsruhe mobilisiert. Anlass war ein konkreter: mit einem Riesentruck und einem Panzer(!) “informierte die Bundeswehr über zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe. Der Infotruck richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern. Dagegen sollte sich der Flashmob richten. […]

Die Schweiz zeigt: Es geht auch freiheitlicher

Veröffentlicht am

Nach der Freiheit in den Bergen richteten sich immer wieder die Sehnsüchte, die Reisegedanken und Fluchthoffnungen vieler Deutscher. Oft der Eigenständigen, Eigenwilligen; die der Innovativen und Kritischen. Oft auch der Dichter, Denker und Querdenker. Der Schweiz bescherte diese Absetzbewegung immer wieder Impulse und eine Berei – cherung des Kultur- und Geisteslebens.
Die Schweiz als […]

MdB Gauweiler Interview im Münchner Merkur

Veröffentlicht am

Der erfolgreiche Kläger im Verfahren um den EU Vertrag von Lissabon, der insbesondere das Begleitgesetz über die (nicht) vorgesehene Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an den EU-Beschlüssen gekippt hat, im Interview mit dem Münchener Merkur.

Honduras – Die FDP zeigt ihr wahres Gesicht

Veröffentlicht am

Die ganze Welt hat einheitlich den Militärputsch in Honduras verurteilt. Sogar die USA haben mitgemacht. Also wirklich die ganze Welt. Leider nein. Es gibt in Deutschland zwei Organisationen die sich vehement gegen die Demokratie stellen. Die FDP über die widerliche Friedrich Naumann Stiftung (FNS) und der islamophobe, demokratiefeindliche Blog Politically Incorrect (PI).

Hochmut kommt vor dem Fall

Veröffentlicht am

In Kalifornien hat der Gouverneur Arnold Schwarzenegger den finanziellen Notstand ausgerufen. Die Regierung des Bundesstaates konnte kein Budget erstellen. Kurz gesagt, Kalifornien, das fünft grösste Industrieland der Welt, ist pleite!

US-Bankensterben beschleunigt sich

Veröffentlicht am

Die Finanzkrise rafft immer mehr kleine und mittlere US-Banken dahin. In diesem Jahr sind bereits doppelt so viele Geldinstitute pleite gegangen wie im gesamten vergangenen Jahr.

Pirates of the Mediterranean – Israel Kidnaps Peace Boat Crew

Veröffentlicht am

On June 30, the government of Israel committed an act of piracy when the Israeli Navy in international waters illegally boarded the “Spirit of Humanity,” kidnapped its 21-person crew from 11 countries, including former US Congresswoman Cynthia McKinney and Nobel Laureate Mairead MaGuire, and confiscated the cargo of medical supplies, olive trees, reconstruction materials, and […]

BKA speichert Daten von über 400 Nato-Gegnern

Veröffentlicht am

“Das Bundeskriminalamt hat sich während des Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen”, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner.

Bedingungsloses Grundeinkommen überholt Parteien

Veröffentlicht am

Eine Idee nimmt Fahrt auf. Nachdem Anfang des Jahres die Petition von Susanne Wiest zur Einführung des Grundeinkommens über 52.000 mal unterschrieben wurde, zeigt die Grundeinkommensbewegung nun zum zweiten Mal, dass mit ihr zu rechnen ist. Im Social Network Facebook hat bis auf weiteres die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens die Führung übernommen. Demokratie im Internet.