Riesiges Finanzloch bei Kommunen

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Die deutschen Kommunen sind 2009 tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Finanzierungsdefizit belief sich auf 7,1 Milliarden Euro. Vor allem die wegbrechenden Steuereinnahmen stellen viele Städte und Gemeinden vor ernsthafte Probleme. Noch im Jahr zuvor hatte sich ein Überschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben.

Ein Viertel aller Akademiker ohne angemessenen Job

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Nur mehr 73 Prozent der Uniabsolventen erreichen berufliche Positionen, die auch ihrem Bildungslevel entsprechen. Ein gutes Viertel hat also keinen adäquaten Job, zeigt die aktuelle Studie “Zwischen Akademikermangel und prekärer Beschäftigung” des Instituts für Bildungsforschung der Wirtschaft. 2001 hatten noch 80 Prozent einen angemessenen Job. Schlechtere Jobs sind naturgemäß auch mit niedrigerem Gehalt verbunden. Der […]

Hartz IV §31-Sanktionen ausbremsen

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Rote Karte für (J)Mobb-Center. Hartz4-Plattform empfiehlt:
3-Stufen-Plan zum Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“. “Das Bundesverfassungsgericht erklärt ihr Aus. Das Bundessozialgericht schließt sich dem an. Nach und nach folgen die unteren Sozialgerichtsinstanzen: Sie setzen die Sanktionen der (J)Mobb-Center aus und ordnen zusätzlich sogar aufschiebende Wirkung an, d.h. sofortige Rückzahlung des Sanktions-Geldes. Wann,” fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte […]

Massive Entwicklung von Altersarmut

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Die Rückkehr weit verbreiteter Armut im Alter ist vorprogrammiert. Die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden vor allem in Ostdeutschland für viele Rentner im Vergleich zum heutigen Stand drastisch fallen. Zu diesem Ergebnis kommt die im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erstellte und Mitte vergangener Woche veröffentlichte Studie.

Die USA wollen ihre Atomwaffen in Deutschland modernisieren

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In Washington werden Pläne verfolgt, die rund 150 in Europa gelagerten Systeme, darunter auch die im Eifeldorf Büchel, „umfassend“ zu modernisieren. Die dafür zuständige „National Nuclear Security Administration“ (NNSA) will für die Modernisierung der bunkerbrechenden Atomwaffen B 61 bis 2015 fast zwei Milliarden Dollar einsetzen.

Die BA und die offenen Stellen

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Nehmen wir als Beispiel mal die BA, die Bundesagentur für Arbeitsverhinderung. Ich wohne in einem Dorf mit 4.197 Einwohnern. Lt. BA gibt es hier und heute aktuell 5.771 freie Stellen. Wie also kommen so abartig dämliche Zahlen zustande?!? Da ist eine Firma, die eine chemisch-technische Fachkraft sucht. Diese Stellenausschreibung ist gleich doppelt vorhanden, vom gleichen […]

Linken-Politikerin bei Demo in Essen verletzt

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Am Samstag haben mehr als 5.000 Demonstranten in Essen lautstark und entschlossen gegen die Sozialpolitik von Bundes- und Landesregierung demonstriert. Kreativ wurde das Motto der Demo teils umgedichtet: “Wir werden eure Krise sein.” Die Berichterstattung in den überregionalen Medien ist weitgehend positiv. Aufgrufen zur Demo hatten Gewerkschaften, soziale & politische Gruppen sowie die Partei “Die […]

Beteiligen Sie sich an der Verfassungs- beschwerde gegen ELENA!

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Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!
Hier finden Sie weitere Informationen zu ELENA. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK […]

Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA

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In der ersten Woche nach dem Start der Website für eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) haben dort bereits über 20.000 Mitbeschwerdeführende Vollmachten abgegeben. Das teilt der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) am heutigen Montag mit. Er hat die Aktion zusammen mit weiteren Datenschutzorganisationen initiiert.

Neues von der Medienfront

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Bundeswehr-Experten bewerten die deutsche Medienberichterstattung über die Berliner Militärinterventionen weithin positiv und schreiben ihr hohe Bedeutung für die Kriegsakzeptanz zu. Dies bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi). Demnach seien die Eindrücke derjenigen, die sich in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften über die deutschen Streitkräfte informierten, in den meisten Fällen “günstig”. Mittlerweile nutzt […]