Wie das Handelsblatt berichtet, ging vergangene Woche eine weitere Klage gegen den Lissaboner EU-Vertrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese enthält offenbar weitere, zusätzliche Argumente für die Verfassungswidrigkeit des Vertrages.
Momentan sieht es in Großbritannien ganz danach aus, dass es kein Gesetz für eine “garantierte Netzneutralität” geben wird. Statt dessen schlägt Telekommunikationsminister Lord Carter vor, dass die Kunden der ISPs für die Bereitstellung einzelner Service-Layer (zum Beispiel BitTorrent) extra bezahlen sollen.
Nachdem die Besetzung der Kabinettsposten (im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik) in der Regierung des neuen US-Präsidenten Barack Obama bereits feststeht, wird nun zügig die Besetzung anderer Posten auf weniger hoher Ebene in der US-Regierung in Angriff genommen. Die Personen aus der zweiten und dritten Reihe mögen nicht so im Licht der Öffentlichkeit stehen wie Außenministerin […]
Über 200 protestierten gegen Schäuble-Besuch in Karlsruhe – Kritik an willkürlichem Polizeieinsatz.
Google zeichnet künftig auch auf, ob und wie Anwender Google-Dienste nutzen. Die Änderung in den Datenschutz-Bestimmungen hat Google den Nutzern verschwiegen.
Die deutsche Politik ist massiv durch Lobbyisten beeinflusst. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl will deren Einflussnahme durch ein verpflichtendes Register einschränken und dadurch für mehr Transparenz in der Politik sorgen.
American media are reporting violence that took place along the Gaza-Israel border on January 27th as, in the words of CNN, “the first incidents of violence since last week’s Mideast cease-fire,” telling the public that Palestinians broke the ceasefire.
The reality, however, is that Israel had already violated the cease-fire at least 7 times, […]
This morning seven Israeli Human Rights organizations appealed to the Military Judge Advocate General, Brigadier General Avichai Mandelblit, and to Attorney General Meni Mazuz concerning the appalling conditions in which Palestinians arrested during the fighting in Gaza were held, and the humiliating and inhuman treatment to which they were subjected from the time of their […]
mit dem Hoffnung erweckenden Einzug Barack Obamas in das Weiße Haus, besteht die Chance auf eine Abkehr des bisherugen US-Politik gegenüber Iran.
Im Folgenden finden Sie zu Ihrer Kenntnis und Weiterverbreitung die nun vorliegende deutsche Fassung unserer “20 Gründe gegen Sanktionen und militärische Intervention in Iran”, welche obgleich sie aus der Zeit der Präsidentschaft […]
Am Weltwirtschaftsforum in Davos ist es am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion über den Gazastreifen zu einem Eklat gekommen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem israelischen Präsidenten Shimon Peres vor, dass Israel Mord im Gazastreifen begangen habe. Als der Moderator versuchte, ihm das Wort zu entziehen, verließ Erdogan wutentbrannt den Saal. Alle anderen hätten […]