Stuttgart ordert Luftwaffe

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Baden-Württemberg beantragt Bundeswehr-Amtshilfe zum NATO-Gipfel Anfang April. Bundesregierung rechnet mit weiteren Unterstützungsanforderungen.

System Bankrott

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Roubini: Die Probleme von Citigroup und Bank of America zeigen, dass das System bankrott sei – und in Europa sei es dasselbe. US-Kreditverluste bis zu 3,6 Billionen Dollar.

Estland verschärft Strafen für Hochverrat und Organisation von Unruhen

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Der Gesetzentwurf sieht strengere Strafen für Hochverrat sowie für Gewaltakte gegen die Souveränität und die Unabhängigkeit Estlands vor. Die Höchststrafe für solche Verbrechen soll von 15 Jahren auf lebenslange Haft mit Vermögenseinziehung erhöht werden. Außerdem wird vorgeschlagen, die Aufrufe zu Massenunruhen strafrechtlich zu ahnden und die Haftdauer von fünf auf acht Jahre zu verlängern. […]

Französische Nationalversammlung: Opposition singt Hymne und geht

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Nach einem rüden Wortgefecht mit der Regierungsfraktion forderten die sozialistischen Abgeordneten in Sprechchören „Demokratie, Demokratie!“ Dann sangen sie trotzig die Nationalhymne und zogen wütend aus dem Saal. Da war es kurz nach Mitternacht. Mit der Protestaktion in der Nacht zum Mittwoch wollten die Sozialisten eine Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten verhindern.

Bushs letzte Amtshandlung in Sachen “Warrantless Wiretapping”

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Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Abhörpraktiken der NSA nach dem 11. September ziehen sich bereits seit einer Weile hin. Der Kongress verabschiedete im vergangenen Jahr einen Beschluss, welcher Telekommunikationsunternehmen, die sich am Warrantless Wiretapping Program beteiligten, Straffreiheit garantiert.