ARD tagesschau: “Türkei ist in gewisser Weise zur aktiven Kriegspartei in Syrien geworden”

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Wer lässt sich eigentlich noch von der ARD tagesschau für dumm verkaufen? Was aus Hamburg an Desinformation und Propaganda über den Krieg in Syrien verbreitet wird, ist nur noch rotzfreche Verhöhnung der Zuschauer. Seit Beginn des Konflikts – und vermutlich sogar im Vorlauf – ist die Türkei einer der aktivsten Player im westlich-saudischen Versuch, den […]

Und bist du nicht willig…

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CDU/CSU und SPD-Abgeordnete weisen Petition gegen Hartz-IV-Kürzungen unter Berufung auf anstehende Reform ab. Doch die macht alles noch schlimmer: Aktivisten sprechen von einem »zweiten Sanktionsregime«. Jobcenter-Personalräte befürchten neue Klagewelle.CDU/CSU und SPD-Abgeordnete weisen Petition gegen Hartz-IV-Kürzungen unter Berufung auf anstehende Reform ab. Doch die macht alles noch schlimmer: Aktivisten sprechen von einem »zweiten Sanktionsregime«. Jobcenter-Personalräte befürchten […]

Frankreichs Weg in den Polizeistaat? Ausnahmezustand nach Paris-Attentaten erneut verlängert

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In Frankreich wird der Ausnahmezustand zur Normalität. Dieser wurde nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015 verhängt. Mit der Begründung, so effektiver gegen Terrorismus vorgehen zu können, werden der französischen Polizei damit weitreichende Sonderrechte eingeräumt. Menschenrechtsgruppen und Gewerkschaften sprechen vom schleichenden Aufbau eines Polizeistaates. Bereits zum zweiten Mal seit den blutigen Anschlägen vom […]

Hat die Werbung für Kriegseinsätze schon die Mehrheit erreicht? Gibt es noch Widerstand? Wo sind die Aktiven der alten Friedensbewegung?

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Wo ist das kritische Bürgertum geblieben? Wo die friedenspolitischen Ideen von Sozialdemokraten und Grünen? Über diese und andere Fragen würde ich gerne bei den beiden Diskussionsveranstaltungen in Freiburg am 18.2.2016, 19:30 Uhr, und in Nördlingen am 19.2.2016, 19:30 Uhr, sprechen. Das Thema meines Vortrags ist: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“. Weitere Informationen und die Einladung zu […]

Opfer-Massen-Mörder: Ursula Behrs Syrien-Bilder

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Die Berliner Malerin Ursula Behr hat in den letzten Jahren seit der Zerschlagung Libyens und der Ermordung Gaddafis statt Bilder zu malen Kriegspropaganda untersucht und sich auf die Analyse von Al-Kaida, Al-Nusrah, „FSA“- und IS-Videos konzentriert. Ihre Beobachtungen zusammen mit einigen IT-Spezialisten hat sie nicht nur in Artikel für verschiedene Internet-Portale umgesetzt. Ihre Eindrücke hat […]

Nächster Todesfall im NSU-Komplex

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Der Verlobte der toten Zeugin Melisa M. soll Suizid begangen haben – Gibt es einen Zusammenhang mit dem Fall Florian H. und dem Kiesewetter-Mord? Im NSU-Komplex gibt es den nächsten Todesfall. Mit einer Woche Verspätung erfährt man vom Tod des 31jährigen Sascha W. aus Kraichtal in Baden-Württemberg. W. war der Verlobte von Melisa M., die […]

Terror made by Geheimdienst?

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Verfassungsschutzmitarbeiter Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrorvereinigung. Der Nachrichtendienst soll einem V-Mann in der Islamistenszene im Jahr 2010 Geld für das Terrornetzwerk Al-Qaida zugesteckt haben, berichtete die Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe) unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft. Die von Amts wegen eingeleiteten […]

Keine Zwangsexmatrikulationen – für ein kritisches und angeregtes Studium!

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Noch unter der ehemaligen CDU-FDP-Landesregierung wurde die Umstellung der Lehramtsstudiengänge auf das Bachelor/Master-System beschlossen. Mitbeschlossen wurde auch, dass die bisherigen Staatsexamensstudiengänge (LPO-2003) und die Bachelor/Master-Modelllehramtsstudiengänge zum Ende des Sommersemesters 2016 (Grund-, Haupt-, Realschule) bzw. 2017 (alle anderen Schulformen) auslaufen sollen. Alle Kommiliton*innen, die dann noch in diesen Studiengängen studieren, sollen zwangsexmatrikuliert werden. Ein Wechsel in […]

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62

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Die Aufhebung der geltenden Rundfunk- und Fernsehgebühren (Beitragsservice) durch Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, gemäß RStV §62 und dadurch die Abschaffung der Zwangsgebühren in Form der Haushaltsabgabe von derzeit 17,50 Euro pro Monat. Konkrete Forderung: Die jeweiligen vertragschließenden Länder des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) mögen die Kündigung des RStV gem. §62 gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich erklären. Reasons: […]

Moscow: Turkey’s shelling of Syrian territories is open support to terrorism

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Russian Foreign Ministry expressed Russia’s deep concern over the aggressive actions of the Turkish regime against Syria. On Saturday, the Turkish army started launching artillery shelling targeting villages in northern Aleppo province and mounts in the northern Lattakia. The Russian Foreign Ministry said in a statement on Monday that Turkish regime’s shelling of Syrian territories […]