Ich fand heraus, dass die Vereinigten Staaten die gesamte Welt betrogen haben

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Im Jahr 2007 verlässt der US-Soldat André Shepherd seinen Stützpunkt im bayerischen Ansbach und desertiert. Er will nicht wieder in den Irak zurückkehren, weil der amerikanische Krieg gegen seine Grundsätze verstößt. Er beantragt politisches Asyl in Deutschland und klagt gegen die Ablehnung seines Antrages vor dem Europäischen Gerichtshof. Bolle Selke sprach mit ihm über Gewissensfragen […]

Zurück in den Hinterhof? Zum Ausgang der Wahlen in Brasilien

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Die forcierte Chaotisierung in Osteuropa und im Nahen Osten mindert die Wahrnehmung Lateinamerikas, auch der Wahlen in Brasilien und ihrer besonderen Bedeutung für den südamerikanischen Subkontinent. Der brasilianische Marxist und Soziologe Emir Sader spricht Klartext: „Diese Wahlen (…) entscheiden, ob das Land weiterhin ein großer Partner Lateinamerikas und des globalen Südens bleibt, oder ob es […]

Mexico’s missing students: New mass grave uncovered

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A new mass grave was uncovered in the same Mexican state as the one found after the September 26 disappearance of 43 students at a protest. The police were led to the site by four arrested gang members.

The news of a suspected fresh grave was shared with local press by a police official not […]

Todesdrohungen gegen 100 Menschenrechtler in Kolumbien

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Bogotá. Die sogenannten Águilas Negras (Schwarze Adler) haben unlängst erneut 100 Menschenrechts- und Friedensaktivisten mit dem Tod bedroht. “Sie alle werden eine echte Vertreibung ins Jenseits erfahren”, heißt es in der Email in Anspielung auf die Verteidiger von Vertriebenen. Dies ist in weniger als zwei Monaten das zweite Mal, dass Menschenrechtler massiv bedroht werden. Im […]

Wie Israel Gaza in ein Hochsicherheitsgefängnis verwandelt

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Es ist erstaunlich, dass der Wiederaufbau von Gaza, das entsprechend den ausdrücklichen Zielen einer als „Dahiya“ bekannten israelischen Militärdoktrin in die Steinzeit bombardiert wurde, zwei Monate nach dem Ende der Kämpfe erst vorläufig begonnen hat.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden 100.000 Wohnungen zerstört oder beschädigt, wodurch 600.000 Palästinenser – nahezu ein Drittel der Bevölkerung […]

Gefährliche Clowns – Aus einem Social-Media-Phänomen wurde in Frankreich blutiger Ernst

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In Frankreich nahm die Polizei am Wochenende mehrere als Clowns verkleidete Gewalttäter fest. Noch am Freitag hatten die Behörden via Twitter vor Social-Media-Gerüchten über böse Clowns gewarnt und darauf aufmerksam gemacht, dass sich “Clownjäger” strafbar machen können, wenn sie Stöcke, Schlagringe, Hämmer oder Messer mit sich führen. Anlass dafür war offenbar die kurz vorher erfolgte […]

10 Jahre FRONTEX – kein Grund zum Feiern!

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Kundgebung gegen FRONTEX

am Sa, 25.10.2014, von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor

Update 25.10.2014 20h:

Wir immer, war es voll auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor. Auch wenn sich davon nur ein kleiner Teil für unsere Kundgebung auf den Weg gemacht hatte und gleichzeitig noch 2 andere Kundgebungen […]

Keine Geburtstagsgrüße für Frontex

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Die “Aktion Freiheit statt Angst” weist auf die Totalüberwachung von Flüchtlingen hin

Am 26. Oktober 2004 wurde Frontex aus der Taufe gehoben. Die Organisation mit Sitz in Warschau soll die Außengrenzen der Festung Europa vor Flüchtlingen schützen. Knapp 200 Menschen erinnerten am vergangenen Samstag mit einer Kundgebung an dieses Datum. “10 Jahre Frontex – kein […]

Waffenexporte und Grenzen des parlamentarischen Informationsrechts

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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Bundesregierung Abgeordnete nicht vorab über ihre Rüstungsexportbeschlüsse informieren muss
Wie riskant die Lieferung von Rüstungsgütern in Krisengebiete ist, weil davon die falschen Kräfte Nutzen ziehen können, wird vom Islamischen Staat vorgeführt, dessen Milizen sich von Munition über Panzer bis hin zu Flugzeugen aneignen, was nicht für sie bestimmt war. […]

Das Grundgesetz in Erosion

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An der Militärpolitik zeigt sich: Die verfassungsrechtlichen Begriffe greifen nicht mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum “Hüter der Verfassung” bestellt, hat zunehmend rechtsschöpferische Fähigkeiten (und auch Neigungen) entwickelt; es hütet nun die Geltung von Regeln für die Politik, die es selbst erst einmal in großzügiger Interpretation des Grundgesetzes zu erfinden hat. Ein höchst aufschlussreiches Beispiel […]