Piraten dürfen mitentscheiden – inklusive Frisur

Veröffentlicht am

Gut eine Woche vor dem Bundesparteitag der Piratenpartei in Offenbach läuft die internetbasierte Meinungsbildung bei den Mitgliedern auf Hochtouren. Mit Tools wie Liquid Feedback, einem Antragsportal im Piratenwiki, Mailinglisten und Foren gestalten die Piraten derzeit ihre allgemeinpolitischen Positionen jenseits ihrer Kernthemen. So waren etwa die Vertreter der Piratenpartei bei ihrem ersten Auftritt in der Berliner […]

“Ohne demokratische Kontrolle” – Die gewählte bayerische Verfassungsrichterin Angelika Lex über den Verfassungsschutz als Problem

Veröffentlicht am

Der Verfassungsschutz in Bayern wacht eifrig über die linke Szene im Freistaat: Jüngst wurde ein V-Mann enttarnt, der jahrzehntelang Informationen über Gruppen wie die “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” lieferte. Andererseits war es der Freistaat, in dem sich nach 1945 die Funktionäre dieses Naziregimes gerne niederließen und in Behörden wie dem in Pullach bei München […]

Berliner Piraten dürfen nicht vom teuren Dienstwagen auf Fahrräder umsteigen

Veröffentlicht am

Überraschend waren 15 Piraten in den Berliner Senat eingezogen. Um den versprochenen frischen Wind in die etablierte Politik mit zu bringen, hatten die Piraten den ihrer Fraktion zustehenden Dienstwagen mitsamt Fahrer abgelehnt und stattdessen Fahrräder und Fahrkarten für den Berliner ÖPNV gefordert. Die Fahrräder kämen nämlich mit einem Anschaffungspreis von 2000 Euro deutlich billiger als […]

Hat Mundlos einen “echten” gefälschten Ausweis von der Meldebehörde erhalten?

Veröffentlicht am

Nach Informationen des Tagesspiegels geht es nicht um Pannen, sondern um Verbindungen der Sicherheitsbehörden mit der NSU. Wenn es zutrifft, was der Tagesspiegel erfahren haben will, dann handelt es sich beim Übersehen der mörderischen Neonazis nicht um Pannen der Sicherheitsbehörden. Auch der Informationsfluss spielte dann keine Rolle.
Wenn Innenminister Friedrich keine Veränderungen beim V-Männer-Unwesen […]

Desaströse italienische Anleiheauktion – Zinsen für langjährige Staatsanleihen explodieren

Veröffentlicht am

Bei der ersten Versteigerung unter dem neuen Regierungschef Monti muss Italien doppelt so hohe Zinsen wie noch im Oktober zahlen. Unter dem neuen Regierungschef Mario Monti verlief die erste Versteigerung von italienischen Staatsanleihen desaströs für die “Technokraten-Regierung”. Unter dem Berater der US-Bank Goldman und Sachs musste Italien heute für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von nur […]

Kriegsdrohungen gegen Iran

Veröffentlicht am

Mit der Forderung nach einer “deutlichen Verschärfung” der Iran-Sanktionen beteiligt sich Berlin an der Verstärkung des westlichen Drucks gegen Teheran. In der kommenden Woche wollen die EU-Außenminister neue Strafmaßnahmen gegen Angehörige des iranischen Establishments verhängen. Die Maßnahmen sollen das iranische Regime zwingen, sich dem Westen im sogenannten Atomstreit unterzuordnen. Tatsächlich handelt es sich um einen […]

Staatliche Aufbauhilfe für Neonazis

Veröffentlicht am

Neue Enthüllungen über die Neonazi-Mordserie an neun Männern mit nichtdeutscher Herkunft und einer Polizistin belasten einen deutschen Inlandsgeheimdienst. Wie es in aktuellen Medienberichten heißt, habe ein Mitglied der jüngst entdeckten Neonazi-Terrorgruppe womöglich noch nach dem Abtauchen in die Illegalität Kontakt zur Verfassungsschutzbehörde des Bundeslandes Thüringen unterhalten. Die Affäre könne sich zu einem “Verfassungsschutzproblem” entwickeln, mutmaßt […]

Monki – Revolution (Occupy Wallstreet Mix)

Veröffentlicht am

Monki sends solidarity greetings to Occupy Wallstreet and the marchers from Madrid to Brussels and demand from authorities to stop the police brutality against peaceful activists.

This video was made to help mobilising for Occupy Wallstreet and the October 15 Worldrevolution with demonstrations […]

Georg Schramm @ Occupy Frankfurt 12.11.2011

Veröffentlicht am

Rede von Georg Schramm auf der Kundgebung der Demonstration “BANKEN IN SCHRANKEN”. Vorher hatten ca. 8000 Menschen das Bankenviertel von Frankfurt am Main umzingelt. Zeitgleich kreisten in Berlin Tausende die Regierungsgebäude ein. Eine Aktionen von Campact und Attac mit der Occupy-Bewegung. Forderungen an die Regierung den systemischen Fehlern mit konkreten Reformen zu Begegnen: Steuerreform, Finanztransaktionssteuer, […]