Berlin, Bebelplatz – NO BERLUSCONI am Sonntag 25. Juli 19.30

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500.000 Personen hatten bereits im November 2009 bei einer Demonstration den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi gefordert. Die Demonstranten folgten einem Aufruf einer Gruppe regierungskritischer Blogger und Facebook-Gruppen, die vor zwei Monaten zu einem „No-Berlusconi-Day“ aufgerufen hatten Ende November 2009 hatte eine Gruppe von Bloggern verkündete: »Viola la Carta!« (Er verstößt gegen die Verfassung!) Als […]

Britischer Vizepremier nennt Irak-Einmarsch illegal

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Straw war Clegg angegangen, weil der Liberale heutzutage Entscheidungen der Regierung mittragen müsse, die er zu Oppositionszeiten noch abgelehnt habe. Die Stimmung war gereizt. Clegg antwortete darauf, er wolle “sehr gern für alles geradestehen, was wir in dieser Koalition tun”. Dann fügte er hinzu: “Vermutlich müssen wir dafür auf seine (Straws) Memoiren warten, aber vielleicht […]

Bundeswehr 2.0

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Nach den Erfahrungen des Kaiserreichs, der Weimarer Republik und des Dritten Reichs wollte man keine Armee, die Staat im Staate ist. Man wollte eine demokratische Bürgerarmee, die durch die Leitlinien der “Inneren Führung” und des “Staatsbürgers in Uniform” möglichst tief im Volk und der Demokratie verwurzelt ist. Diese Zeiten sind vorbei. Die neuen Soldaten der […]

“I’m not a pirate – I’m a fisherman”

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“Das Problem ist nur, dass es in Somalia nichts mehr zu fischen gibt. Manche Länder werden schlicht fallen gelassen, und ich glaube, Somalia ist ein verlorenes Land, die Armut dort ist kaum vorstellbar.” Seit 1991 ist das Land im Bürgerkrieg, seit 2000 gibt es die international anerkannte Föderale Übergangsregierung (TFG), mit Regierungstruppen, die von den […]

USA haben seit 2002 mehr als eine Billion Dollar für die Kriege ausgegeben

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Nach dem Congressional Research Service flossen an direkten militärischen Kosten allein in den Irak-Krieg mehr als 700 Milliarden Dollar. Die wirklichen Kosten dürften aber weitaus höher liegen. Der Nobelpreisträger Stiglitz hatte die Kriegskosten 2008 alleine für die USA auf 3-5 Billionen Dollar geschätzt und machte die Finanzierung der Kriege auch für die Wirtschaftskrise mit verantwortlich.

Das Schweigen der Forscher

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Die Universität zu Köln sperrt sich beharrlich gegen die Veröffentlichung einer Kooperationsabkommens mit der Bayer HealthCare AG. Der Anfang 2008 unterzeichnete Kontrakt über eine öffentlich-private Zusammenarbeit bei pharmakologischer Forschung drohe von wirtschaftlichen Interessen zuungunsten von Lehre und Pharmakontrolle beeinflusst zu werden.

Nach dem Blutbad

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Nach der blutigen Niederschlagung der Massenproteste in Bangkok baut die Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen nach Thailand aus. “Trotz der andauernden innenpolitischen Krise” boome die thailändische Ökonomie; für 2010 sei mit einem Wachstum von rund sechs Prozent zu rechnen, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium. Wie in Wirtschaftskreisen zu hören ist, hoffen deutsche Unternehmen darauf, ihre Geschäfte in Bangkok deutlich […]