Obamas Folterverbot erlaubt Folter

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Obamas Verordnung verbietet einigen – nicht allen – US-Beamten zu foltern, aber sie verbietet keinem von ihnen, ihn selbst eingeschlossen, Folter im Ausland zu unterstützen und zu fördern.

Tatsächlich berührt seine Änderung der diesbezüglichen Politik nur einen kleinen Prozentsatz der Folter, die den USA zuzurechnen ist und könnte in vollständiger Übereinstimmung mit einem weltweiten […]

Begleiterscheinungen der Expansion

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Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei “aggressiv” und “anmaßend”, beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die […]

Der Eder-Taler kommt

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Mit einer regionalen Währung will der „Verein Eder-Taler e.V.” eine Antwort auf die Globalisierung geben, Signale gegen Finanzkrisen setzen und die heimische Wirtschaft ankurbeln. Wie das geht? Ganz einfach. Der Eder-Taler kann von jedem in der Region Waldeck-Frankenberg und Schwalm-Eder im Verhältnis von 1:1 in Euro erworben werden. Damit kann in den Akzeptanzstellen genauso bezahlt […]

“Fast alle großen Pharmakonzerne sind notorische Gesetzesbrecher”

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Der Journalist Hans Weiss hat sich für die Recherchen zu seinem neuesten Buch “Korrupte Medizin. Ärzte als Komplizen der Konzerne.” getarnt als Pharma-Consultant auf Symposien und bei Arztbesuchen unter Medikamentenhersteller und Mediziner gemischt. Er ist dabei auf eine hohe Zahl von willfährigen Ärzten gestoßen, die sich für das nötige Kleingeld bedenkenlos für die Interessen der […]

Energieversorger sollen nicht für mögliche Schäden aufkommen

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Eigentlich zweifelt jeder daran, dass CCS, die Einlagerung von Kohlendioxid im Untergrund, energetisch, klimapolitisch oder mengenmäßig Sinn macht oder auch überhaupt funktioniert. Aber der bürokratische Selbstläufer ist nun einmal in die Welt gesetzt und wird in irgendeiner Form realisiert werden. Nach bereits angelaufenen Versuchen sollen ab etwa 2015 die ersten Anlagen in Betrieb sein. Vorsorglich […]

Volksverarsche Riesterrente

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Der Staat ist pleite. Jemand muß ihm billige Darlehen gewähren. Die Versichrungen sind die größten Anleihenkäufer. Der Deal lautet: “Du, Staat, bekommst von uns billiges Geld, und dafür erlaubst Du uns billigst an Geld ran zu kommen.”
Das Geld in Riesterrenten erwirtschaftet zum einen horrende Minusrenditen, zum anderen ist es an die Versicherungsgesellschaft abgetreten. […]

Lobbyisten ziehen ins Weiße Haus ein

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Für den von Obama erlassenen Ethik-Kodex für Mitarbeiter des Weißen Hauses wurden schon einmal erste Ausnahmen geschaffen.
US-Präsient Obama wurde gefeiert, weil er gleich in den ersten Tagen einen Ethik-Kodex eingeführt hat, der Drehtüreffekte bei den Mitarbeitern des Weißen Hauses verhindern soll. Der Kodex unterbindet nicht, dass Lobbyisten oder Mitarbeiter von Unternehmen im Weißen […]

Briten stecken Kinder in Datenbank

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Die datensammelwütigen Briten starten ein neues Projekt: Alle Minderjährigen landen in einer zentrale Datenbank – zu ihrem Schutz. 390.000 Erwachsene dürfen darauf zugreifen.

Eine neue Politik braucht das Land

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Auch wenn die Mehrheit unserer Bevölkerung der politischen Klasse wider besseres Wissen auch weiterhin mittels Wahlen die demokratische Legitimation dafür gewährt, uns in jeder Hinsicht nach Strich und Faden zu belügen und bis aufs Blut auszubeuten, dürfte diese Erkenntnis in ausreichendem Maße als angekommen zu werten sein. Die Frage ist nur, wer gewährleistet den unabdingbaren […]

Bad Bank …

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Die Gründung einer “Bad Bank”, einer “fiesen, miesen, schlechten, verrotteten, von vornherein bankrotten Bank”, wie sie derzeit von den üblichen Ideenschleudern der Parteien und Wirtschaftsverbände, einschließlich der bekannten Horde unfehlbarer Experten gefordert und geprüft, erwogen und bedacht wird, widerspricht allen Regeln der Vernunft.