Sarkozy macht den Berlusconi

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Klingt erst mal gut: Nicolas Sarkozy will Frankreichs öffentlich-rechtliches Fernsehen werbefrei machen. Der Haken an der Sache: Der Präsident will künftig den Chef von “France Télévisions” selbst küren. Kritiker fürchten nun üble Staatspropaganda wie zu Vichy-Zeiten.

Menschenrechte in Afrika (I)

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Trotz schwerster Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen erhöht die Bundesregierung die deutschen Entwicklungszahlungen an Äthiopien um 40 Prozent. Dies teilt das Außenministerium in Addis Abeba nach den deutsch-äthiopischen Regierungsverhandlungen in der vergangenen Woche mit. Demnach erhält das ostafrikanische Land in den nächsten drei Jahren 96 Millionen Euro aus dem Etat des deutschen Entwicklungsministeriums – eine der höchsten […]

Benzin vom Acker macht arm

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Die gestiegene Nachfrage nach Biokraftstoffen hat in den vergangenen Jahren 30 Millionen Menschen in die Armut getrieben, schätzt die britische Umweltgruppe Oxfam in einem neuen Bericht. Bei weiteren 100 Millionen Menschen sei die Lebensgrundlage durch die Nachfrage nach Benzinersatz aus Pflanzenprodukten bedroht.

Der verkaufte Patient: Wie Ärzte und Patienten von der Gesundheitspolitik betrogen werden

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Ihr Buch ‘Der verkaufte Patient’ ist ein Frontalangriff auf die sogenannten ‘Gesundheitsreformen’ . Es fordert eine grundlegende Neuordnung des Gesundheitswesens in Deutschland. Renate Hartwigs Vorwurf: Es findet ein Ausverkauf des Gesundheitswesens statt. Verlierer sind die Ärzte und Patienten, Gewinner sind privatwirtschaftliche Investoren, die einen Umbau des Gesundheitswesens nach dem Grundsatz der Gewinnmaximierung betreiben.

Vorstoß in die Dritte Welt

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In den USA deutet nicht nur die im Präsidentschaftswahlkampf der USA forcierte Debatte um eine Exit-Strategie eine Neuorientierung der Washingtoner Außenpolitik an. Fast zeitgleich wurde in den vergangenen Wochen die Aufstockung des US-Militärs in Afrika und Lateinamerika publik. Aus beiden Regionen ist massiver Widerstand gegen die neue Militarisierung zu verzeichnen.

US-Flotte gegen Lateinamerika

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Das Weiße Haus baut gegenwärtig eine gefährliche neue Drohkulisse gegen Lateinamerika auf – und die deutschen Konzernmedien ignorieren den Vorgang. Obwohl Präsident George W. Bush nur noch acht Monate im Amt ist und damit als “lahme Ente” gilt, werden die USA am 1. Juli eine Vierte Flotte in Dienst stellen, wie das Pentagon mitteilte. Ihr […]

Ahmadinedschad wirft Westen Vorschubleistung für internationalen Drogenhandel vor

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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat dem Westen vorgeworfen, dem internationalen Drogenhandel Vorschub zu leisten. “Einige Mächte versuchen, ganze Generationen von Menschen auszutilgen, denn der Mensch, der Drogen konsumiert, kennt keine menschlichen Werte mehr und ist würdenlos”, sagte Ahmadinedschad am Donnerstag anläßlich des internationalen Anto-Drogen-Tages in Teheran. “Die Drogen sind gegenwärtig eine große Plage für […]

Warum Irland seinen Aufschwung nicht der EU zu verdanken hat

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“Die irischen Europabefürworter vertraten ihre Sache mit wirtschaftsbezogenen Argumenten, indem sie die Wähler ständig daran erinnerten, dass sie für jedes Pfund, das sie an die EU zahlten, sechs zurückbekommen hätten. Das Problem ist jedoch, dass Irland ab nächstes Jahr Netto-Beitragszahler ist. Da funktioniert dieses Argument plötzlich nicht mehr. Und ein anderes hatten sie nicht zu […]

Unter falscher Flagge

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Was vor gut fünf Jahrzehnten die Diffamierung als Antiamerikaner, ist heute die Diffamierung als Antisemit. Meister seines Fachs war damals Joseph McCarthy, ein fanatischer Linkenhasser, der mit erfundenen Beschuldigungen, abstrusen Verknüpfungen und haarsträubenden Analogien die US-amerikanische Öffentlichkeit jahrelang in Angst und Schrecken versetzte. Der McCarthy-Terror konnte nur unter großer Anstrengung mutiger Demokraten Ende der Fünfziger […]