Preis für fragwürdigste Lobbyarbeit: RWE erhält “Worst Lobbying Award”

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Mit dem Lobby-Preis wollen die Organisationen solche Lobbyaktivitäten ins Licht der Öffentlichkeit rücken, die den Interessen des Gemeinwohls zuwiderlaufen. Fast 10.000 Bürger haben sechs Wochen lang online über den Preis abgestimmt.
Jan Urhahn von Oxfam Deutschland erklärte: “Öffentlich verpasst RWE sich ein grünes Image. Hinter den Kulissen aber wird Druck auf allen Ebenen gemacht, […]

Interessante Persönlichkeiten

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Eine Organisation, der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und mehrere Bundestagsabgeordnete angehören, intensiviert ihre Beziehungen zur extremen Rechten. Die Deutsche Burschenschaft (DB) ist bereits seit Jahren als ein Verband bekannt, aus dem neben etablierten Bundestagsparteien auch die NPD ihren politischen Nachwuchs rekrutiert. Wie es jetzt in der aktuellen Ausgabe der Verbandszeitschrift heißt, wirken Burschenschafter an der Erstellung […]

EZB zündet Atomgeldbombe

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Die Europäische Zentralbank rüstet sich offenbar zum letzten Gefecht. Trichet will so was ähnliches wie QE 2.0 starten – Aufkauf von Staatsbonds in größerem Umfang geplant. Trichet sagte am Mittwoch Medienberichten zufolge, dass die EZB alles tun werde, um die Krise zu bekämpfen. Die Taschen der Notenbank seien groß genug, um jeden beliebigen Betrag zur […]

Wikeleaks die Machenschaften von zwei US-Großbanken aufdecken

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Anfang 2011 will Wikeleaks die Machenschaften von zwei US-Großbanken aufdecken. Das kündigte Wikileaksgründer Julian Assange an. Damit könnten die Tage des Wikileaksgründers gezählt sein. Julian Assange kündigte im US-Magazin “Forbes” an: Seine Internetplattform werde Zehntausende interne Dokumente aus einer großen US-Bank veröffentlichen, “die ein oder zwei Banken in die Tiefe reißen” könnten. Die Dokumente sollten […]

Internet-Zensur ab 2011

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Der neue Jugendmediendienstestaatsvertrag ist bisher kaum in der Öffentlichkeit diskutiert worden, obwohl die Folgen eine brachiale Zäsur für die Freiheit des Internets bedeuten. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes können in Zukunft Blogs und andere Internetseiten aus dem Verkehr gezogen werden, wenn sie den neuen Anforderungen nicht entsprechen. Die Pflicht zur Einordnung des Inhalts soll für […]