3.000 neue Polizisten zur Aufklärung von Beleidigungen und “Cyber-Stalking”

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Diese Möglichkeit der Abfrage von Personendaten mittels IP-Nummern wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht eingeschränkt, sondern – ganz im Gegenteil – sogar erleichtert. Denn die Karlsruher Richter erlauben darin sogar bei Ordnungswidrigkeiten die Ermittlung der Daten eines Anschlussinhabers über die IP-Nummer – und zwar ohne Einschaltung eines Richters. Damit können nicht nur Rechteinhaber mutmaßliche […]

Das Ende der Souveränität

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Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, “ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte”, fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse. Hintergrund sind Schwierigkeiten, die Lage in Griechenland unter Kontrolle zu bekommen. Am […]

Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet sich auch die gesamte Chronologie des Verfahrens.

Marktwirtschaft ohne Kapitalismus II

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Eine Übersicht über die Grundgedanken, die ideengeschichtliche Herkunft und den derzeitigen Entwicklungsstand, über Organisationen und weiterführende Literatur. 1891 veröffentlichte der deutsch-argentinische Kaufmann Silvio Gesell (*1862 in St. Vith bei Eupen/Malmedy, + 1930 in der bodenreformerischen Genossenschaftssiedlung Eden-Oranienburg) in Buenos Aires seine erste Broschüre “Die Reformation im Münzwesen als Brücke zum sozialen Staat”. Sie bildete den […]

Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

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Das Bundesverfassungsgericht hat die anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren und ihre Speicherung für mindestens sechs Monate gemäß den EU-Vorgaben in seinem Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung (Az: 1 BvR 256/08) nicht für schlechthin unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Allerdings sind für die Karlsruher Richter enge Auflagen für die praktische Ausgestaltung unbedingt erforderlich; sie machen dem Gesetzgeber in ihrer […]

FDP-Politiker Frank Schäffler: Ursache der Krise liegt im Geldsystem

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“Die Ursachen der Überschuldungskrise liegen im Geldsystem, doch dies wird von den verantwortlichen Staats- und Regierungschefs bislang nicht einmal diskutiert. / Das Schneeballsystem wird früher oder später zusammenbrechen. Wir müssen deshalb über eine neue Geldordnung nachdenken.” Ein Staat würde folglich durch die Zulassung von konkurrierenden Privatwährungen und eines allumfassenden Währungswettbewerbs gezwungen, eine nachhaltigere Haushaltspolitik zu […]

Terror als Trumpf

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US-Regierung unterstützt mit 400 Millionen Dollar separatistische und fundamentalistische Organisationen im Iran. Mit der Festnahme von Jund­allah-Chef Abdul Malik Rigi ist den iranischen Sicherheitskräften am Dienstag voriger Woche ein bedeutender Schlag gegen die im Osten des Landes aktive Terrororganisation und ihre US-amerikanischen Hintermänner gelungen. Der bekannte US-Journalist Seymour Hersh zählt Jundallah zu den Organisationen, die […]