Das lange Warten auf den Hartz IV Bescheid

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Im Nordrhein-Westfälischen Witten müssen Hartz IV-Betroffene derzeit besonders lange warten, weil das Jobcenter Witten eine neues EDV-System eingeführt hat. Für die Betroffenen heißt das, langes unendliches und nervenaufreibendes Warten. So sagte eine Sprecherin des Jobcenters Witten gegenüber der “WAZ”: “Die Mitarbeiter müssen sich erst in das neue Programm einarbeiten. Zurzeit dauert die Bearbeitung doppelt so […]

Die teure Imagepflege der Ursula von der Leyen

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Ursula von der Leyen will das Image ihres Ministeriums aufpolieren: Mit 1,6 Millionen Euro aus dem Etat soll klammheimlich eine externe Kommunikationsstelle aufgebaut werden. Die tatsächlichen Kosten dürften deutlich höher liegen.

Desinformation 3: Tagesschau entfernt Umfrage wegen unliebsamem Zwischenstand

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Die Tagesschau hat heute vormittag die Umfrage zum Präsidentennachfolger entfernt. Man hatte, wie von mir bereits kommentiert, den Fehler begangen, eine dritte Möglichkeit (“keiner von beiden”) zuzulassen (und vermutlich nicht damit gerechnet, daß diese auch in dem hohen Maße wie geschehen genutzt werden würde). All das war vorauszusehen gewesen; inzwischen gehören derartige Desinformationsmanöver unter allen […]

Die offiziellen Lügen und der real existierende Journalismus

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Dank Horst Köhler wissen die Deutschen nun, dass sie Krieg führen müssen um dem Großkapital die Handelswege und die Rohstoffquellen zu schützen. Damit ist eine der vielen offiziellen Lügen geplatzt, denn bisher waren die deutschen Soldaten in Afghanistan ja zur Bekämpfung des Terrors, zur Schaffung von Mädchenschulen da, und nicht um für die USA und […]

Augenzeuge: Gefesselt und auf Knien

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Der Völkerrechtler Norman Paech (72) war im Auftrag von IPPNW auf einem Schiff der Gaza-Flotte. Er spricht von Rechtsbruch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. “Der Kern aller Probleme ist die Strangulierung des Gaza-Streifens. Wir haben im internationalen Strafrecht einen Tatbestand, und der heißt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und die Situation, die Israel und die mit […]

Bewusste Hinrichtung von Friedensaktivisten

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Der schwedische Religionshistoriker Mattias Gardell, Professor an der Universität Uppsala und einer der Initiatoren für “Ship to Gaza”, war an Bord des türkischen Schiffes “Mavi Marmara” als mindestens neun Friedensaktivisten brutal von israelischen Freibeutern vorsätzlich ermordet wurden. Er landete heute morgen mit weiteren sechs schwedischen Aktivisten in Istanbul wo sie vom schwedischen Außenminister Carl Bildt […]

Tupolew Absturz: Putin schickt Mogelpackung

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Seit dem Montag Abend befindet sich bereits eine Abschrift der Daten des Voice-Rekorders der in Smolensk am 10. April abgestürzten Tu-154 in Warschau. Am Dienstag Mittag wurde der 41-seitige Bericht ins Internet gestellt, was schon kurze Zeit später den Server lahmlegte. Das öffentliche Interesse an dem was dort tatsächlich in Russland mit dem polnischen Präsidenten […]

Israelis richten Massaker auf Hilfsschiffen an

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Zu keinem Preis wollte Israel eine internationale Flotte aus sechs Schiffen mit Hilfsgütern und etwa 700 pro-palästinensischen Aktivisten den Gaza- Streifen erreichen lassen. Schon kurz nach dem Auslaufen der Flotte aus einem zypriotischen Hafen in internationale Gewässer, übernahm das israelische Militär die komplette Überwachung der Aktion unter Einsatz von Drohnen und zwei flankierenden Schiffen der […]

Die Bilderberger und der (Alb-)Traum von einer Weltregierung

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Vom 4. bis 7. Juni soll, anonymen Quellen zufolge, die diesjährige Bilderberg-Konferenz rund 40 Kilometer südwestlich von Barcelona in einem Hotelressort bei Sitges stattfinden. Wie immer seit 1954 werden die Teilnehmer unter strengster Geheimhaltung zusammenkommen. Nach Abschluss des von der Öffentlichkeit rigoros abgeschirmten Treffens wird es vom Konferenzsekretariat eine banale Pressemitteilung und eine Teilnehmerliste geben. […]