Der Baron Oberbefehlshaber scheitert an der Bewährungsfront des Rechtsstaats

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“Wenn wir diese Debatte um das grundsätzliche Kriegsverbot nicht öffentlich und konsequent fordern und führen, bekommen wir sehr schnell eine Änderung des Grundgesetzes, die eine Kriegsführung ohne Verteidigungsfall ermöglicht. Dann ist der Kriegseinsatz der Bundeswehr sehr schnell „eine Normalität“ (s.o.CSIS-Grundsatzrede) , wie sie Verteidigungsminister zu Guttenberg offenbar anstrebt. Dann ist es vorbei mit der Bindung der Streitkräfte und ihres Oberbefehls an das Recht. Dann bekommen wir wieder eine Militärjustiz und Militärgerichte als Sondergerichte. Und diese führen direkt zurück in die bekannte und grausame Logik deutscher Militärjustiz. Dieser Tradition fühlen sich offenbar der Baron Oberbefehlshaber der „Einsatzarmee“ und jene Militärjuristen der Bundesanwaltschaft verpflichtet, die die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellen und das Führen des Angriffskriegs militärjuristisch absegnen. Eine öffentliche Debatte über Krieg und Frieden und über den Schutz des Grundgesetzes gegen die heimliche „Koalition der Willigen“, zu der Merkel und ihre Gefolgsleute von Anfang gehören, ist also dringend geboten.”

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