McCain pictured with Syrian rebel kidnapper

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U.S. Senator John McCain was photographed during a trip to Syria with a man implicated in the kidnapping by Syrian rebels of 11 Lebanese Shi’ite pilgrims a year ago, a Lebanese newspaper said on Thursday.

Bestrafte Gesetzestreue

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Als sich im Jahre 2003 die Bundeswehr mit einigen Tausend Soldaten am Krieg gegen den Irak beteiligte, an dem sie nach offizieller Darstellung nicht teilnahm, weigerte sich Major Florian Pfaff, daran mitzuwirken. Er erklärte, die einschlägigen Gesetze untersagten die Mitwirkung an diesem Krieg, die Bundeswehr aber verlange von ihm, die Gesetze außer Acht zu […]

Berggruen-Konferenz: Wolfgang Schäuble warnt vor der Revolution

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in Paris vor amerikanischen Verhältnissen und einem Abbau des Sozialstaats. Schäubles Schalmeien-Töne erklangen auf einem Kongress des Think Tanks von Nicolas Berggruen. Der demonstriert anhand von Karstadt gerade, dass in Deutschland schon längst amerikanische Verhältnisse herrschen. Wir erleben nämlich die Revolution von oben, in der die Arbeitnehmer bestenfalls die Rolle von […]

Zahl der Hartz IV-Aufstocker geschönt

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Im vergangenen Jahr haben 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihr Gehalt mit Hartz IV-Leistungen aufgestockt. Das geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. Dabei werden jedoch zehntausende Familien, die den Kinderzuschlag bekommen, nicht mit eingerechnet.
Immer mehr Familien sind auf Hartz IV-Kinderzuschlag angewiesen
Die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz einer […]

“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig”

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Jürgen Roth über dubiose Justiz- und Staatspraktiken in Deutschland. In seinem Buch Spinnennetz der Macht beschreibt Jürgen Roth Deutschland als ein Land, das immer mehr in die Fänge einer skrupellosen Machtelite gerät, welche die staatlichen Apparate für ihre eigenen Zwecke einspannt. Ein Gespräch mit einem der letzten Recken des investigativen Journalismus. “Der Skandal um Gustl […]

Kirchensteuerstelle Berlin arbeitet mit GEZ-Methoden

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Der Humanistische Pressedienst (HPD) warnt vor dem Ausfüllen eines Fragebogens, den man zugeschickt bekommt, wenn man aus einem anderen Bundesland nach Berlin zieht und sich dort anmeldet. Absender ist die Berliner Kirchensteuerstelle – eine Einrichtung, die dem HPD zufolge unter anderem mit autoritären Formulierungen den falschen Eindruck erweckt, sie sei eine “Abteilung des staatlichen Finanzamtes”. […]

US-Bürgerrechtler beschweren sich über DRM in HTML5

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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat jetzt auch offiziell Einspruch gegen den Plan des World Wide Web Consortium (W3C) eingelegt, eine Erweiterung zum Abspielen verschlüsselter Medieninhalte in HTML5 einzubauen. Dieser Vorstoß von Google, Microsoft und Netflix drohe, “die Innovation im Web zu gefährden und Nutzern weltweit den Zugang zu Inhalten zu blockieren”, schreibt die US-Bürgerrechtsorganisation […]