Iraq suspends 10 satellite TV channels for promoting violence

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Iraqi authorities have suspended the licenses of 10 satellite TV channels for promoting violence and sectarianism through their coverage of recent wave of violence in the country.
Iraq’s leading al-Sharqiya and Qatar-based Al-Jazeera are among the pan-Arabic channels whose operating licenses were revoked on Sunday.
The Iraqi Communication and Media Commission said in a statement that the satellite channels had „exaggerated things, given misinformation and called for breaking the law and attacking Iraqi security forces“.

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Finanzierten USA Terror in Venezuela?

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Caracas. Die venezuelanische Polizei hat einen verdächtigen US-Amerikaner festgenommen. Es liegen Beweise vor, nach denen er rechtsextreme Chavez-Gegner mit beträchtlichen Dollar-Summen finanziert haben könnte. Angeblich drehte der Filmer Timothy Hallet Tracy eine Dokumentation über Chavisten und Anti-Chavisten. Doch die Polizei stellte Filmaufzeichnungen sicher, die auf eine Verwicklung von Tracy in Gewalttaten nach den Wahlen hindeuten. Ein Wikileaks-Dokument stützt den Verdacht.

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Bundesregierung vertuschte Waffenlieferungen

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Bisher hatte die Bundesregierung erklärt, seit dem 1. Januar 2012 Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen für das Emirat Katar erteilt zu haben. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich jetzt, dass die Exportgenehmigung wesentlich umfassender war, als die Bundesregierung bis dato mitteilte. Sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör hatte der Bundessicherheitsrat für den Export nach Katar bewilligt.
Die Opposition im Bundestag hatte zuletzt kritisiert, die Bundesregierung setze ihre Politik fort,

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