Monat: Februar 2012

Der finale ESM-Vertrag – Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt: Zivile Koalition startet Wahlkreis-Aktionen gegen den ESM

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Der ESM-Vertrag, der dauerhafte und unbegrenzte Euro-„Rettungsschirm“, ist auf Regierungsebene bereits beschlossen. Er braucht, damit er wirksam wird, jetzt nur noch die Zustimmung vom Bundestag, die ab jetzt also jederzeit droht.
Wird der ESM nicht verhindert, raubt er unserem Parlament das Budgetrecht, das Königsrecht, und wir verlieren unsere nationalstaatliche Souveränität an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat und dessen Direktorium.
“Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um die Demokratie.”
Der Euro ist nicht Europa und schon gar nicht bedeutet er Frieden.

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GEZ 2012: Wurden sie schon AbGEZockt?

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Die GEZ kassiert Jährlich über 5 Milliarden an GEZ Gebühren vom deutschen Volk
Die Gebühren Einzugszentrahle kassiert für die Öffentlich rechtlichen TV und Radiosender
obwohl viele Bürger diese Sender nicht nutzen wollen, bietet die GEZ keine Möglichkeit diese Sender abzubestellen. Die GEZ kassiert Gebühren für Leistungen die viele von uns überhaupt nicht wollen.
Wir fordern das die GEZ eine Möglichkeit bieten muss die es dem Bürger erlaubt die Öffentlich rechtlichen Radio und TV Sender abzubestellen.

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