Kriegslegitimation – Gegen den Iran werden immer tollere Vorwürfe erhoben. Jetzt wird er für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich gemacht

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Ein Bezirksrichter in Manhattan hat Mitte Dezember entschieden, daß Iran mitschuldig an den Angriffen vom 11. September 2001 sei. Die iranische Führung sei nicht nur in die Pläne der Attentäter eingeweiht gewesen, sondern habe diese auch begünstigt. Darüber hinaus hält Richter George Daniels für erwiesen, daß Iran auch heute noch eng mit Al-Qaida zusammenarbeitet, sie materiell unterstützt und ihren Führern und Mitgliedern sicheres Quartier bietet.

Die vom Kongreß am 14. September 2001 beschlossene »Authorization for Use of Military Force Against Terrorists« ermächtigt den US-Präsidenten,

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Eine Atmosphäre der Straflosigkeit

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Aktuelle Recherchen belegen schwere Kriegsverbrechen der NATO in Libyen. Bei den Militärschlägen dort, die Deutschland zwar nicht aktiv unterstützte, aber praktisch tolerierte und die in Berlin als Modell für zukünftige Kriegsoperationen gehandelt werden, seien dutzende Zivilisten zu Tode gekommen, berichtet die US-Presse. Die gegenwärtig nachweisbare Zahl sei dabei mit Gewissheit zu niedrig. Menschenrechtsorganisationen beklagen, der gesamte Libyen-Krieg sei „in eine Atmosphäre der Straflosigkeit gehüllt“. Weitere Folgen mit verheerender Wirkung sind heute offen erkennbar. So bekämpfen sich in Libyen zahllose Milizen,

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Was haben Heinrich Böll, Carola Stern, Gerd Ruge und Theo Sommer mit der CIA zu tun?

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Über die staatliche Steuerung von Kunst und Medien durch eine ‚kriminelle Vereinigung‘ – Betrachtung zur Dokumentation ‚Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA‘ von Hans-Rüdiger Minow, ausgestrahlt am 29.11.2006 bei ‚arte‘.
„Die deutsche, die europäische und die internationale Öffentlichkeit, sie alle sind über Jahrzehnte getäuscht worden. Was wie der staatsferne Streit um Politik und Kultur aussah, war staatlich gesteuert.“ Mit diesen Worten faßt Hans-Rüdiger Minow, Autor der arte-Dokumentation, im Rahmen einer Pressevorführung am 23.11.2006 die Kernaussage treffend zusammen.

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Zukunft Alter: Frührente und Altersarmut

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Die bevorstehende Einführung der Rente mit 67 sowie die Berichte der Sozialversicherungsträger, dass immer mehr Beschäftigte vorzeitig mit großen Abschlägen in den Altersruhestand gehen, haben das Thema drohender Altersarmut erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt.
Der Hintergrund: Durch die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, hohe Massenarbeitslosigkeit, aber auch durch stagnierende oder gar rückläufige Lohneinkommen sind viele Lohnabhängige nicht mehr in der Lage ausreichende Rentenansprüche aufzubauen, weder in der Gesetzlichen Rentenversicherung noch in den ergänzenden Systemen.

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Korruption – Das schwarze Schaf der spanischen königlichen Familie

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Der angeklagte Schwiegersohn-Königssohn, Inaki Urdangarin, ist gestern wegen angeblicher Korruption in seinem Amt als Präsident des Instituts zwischen 2004 und 2006 in Palma de Mallorca angeklagt worden. Während dieser Zeit erhielt das Unternehmen, dass der Herzog von Palma betrieb, über € 6.000.000 an die Balearen und Valencia Regierungen, zwecks Organisation für Ereignisse des Tourismus und Sport. Der Richter Palma Arena, Jose Castro, Anti-Korruptions-Staatsanwalt, hat den angeklagte Königssohn, Inaki Urdangarin zu Gericht zur Aussage geladen.
Außerdem hat der Richter drei ehemalige leitende Verwaltungsbedienstete Spanier,

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Wir sind die Terroristen – Die Wahrheit schmerzt, aber Lügen töten. Die Wirklichkeit unserer betrügerischen Kriege

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Die US-amerikanische Ärztin und Friedensaktivistin Dr. Dahlia Wasfi fordert ihre Landsleute auf, sich der terroristischen Kriegspolitik der US-Regierung zu widersetzen.
Wir haben eine Verpflichtung gegenüber allen Opfern der illegalen (US-)Angriffskriege, weil dieses ganze Gemetzel in unserem Namen begangen wird. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind 90 Prozent aller Kriegsopfer unbewaffnete Zivilisten, und ein Drittel davon sind Kinder. Unsere Opfer haben uns nichts getan. In Palästina, in Afghanistan, im Irak und in Somalia und wo auch immer unser nächstes Ziel sein wird,

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Russland beschuldigt USA wegen Menschenrechtsverletzungen

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Russlands Aussenministerium hat seinen ersten Menschenrechtsbericht veröffentlicht. Korrekterweise wird in dem Bericht festgestellt,
„Die Lage in den Vereinigten Staaten ist weit von den Idealen entfernt, die von der Regierung in Washington proklamiert werden“.
Als grösstes Problem bezeichnet das 63-seitige Dokument das Gefängnis auf dem amerikanischen Stützpunkt Guantánamo auf Kuba, in dem angeblich Terrorverdächtige festgehalten werden. US-Präsidialamt und Justizministerium schützten vor einer Strafverfolgung Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA und andere Regierungsvertreter, „die für massenhafte und eklatante Verstösse gegen die Menschenrechte verantwortlich sind“.

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