In einer neuen publizistischen Offensive drängen organisierte Kräfte der äußersten Rechten nach öffentlicher Mitgestaltung politischer Debatten in der Bundeswehr. Anknüpfungspunkt ist die bundeswehrinterne Diskussion über die „Kampfkraft“ von Soldatinnen; mit einer Broschüre, die den Krieg zur „Männersache“ erklärt, sucht ein Think-Tank der äußersten Rechten („Institut für Staatspolitik“) in den Streitkräften Anhänger zu gewinnen. Die Schrift […]

Private-Equity-Funds und Hedge-Funds sind in jüngster Zeit durch spektakuläre Aufkäufe und Restrukturierungen deutscher Unternehmen bekannt geworden. Ihr Geld kommt von Banken, Pensionskassen, Versicherungen und anderen größeren institutionellen Anlegern, sowie einer neuen Klasse von sogenannten HNWI (High Net Worth Individuals), die ab 5 Mio Dollar aufwärts frei verfügbare Masse haben. Da die deutschen Unternehmen im internationalen […]

Griechenland vor der Pleite, die USA vor einem Zahlungsausfall – die Lage wird immer dramatischer, so Dirk müller.

Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt. Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die […]

Nachdem unter anderem SPIEGEL ONLINE die Anschläge in Oslo zum Anlass nahm, in islamistischen Internetforen nach Jubelmeldungen zu recherchieren, um das beliebte Feindbild zu bedienen, hat sich der Attentäter nun als das genaue Gegenteil entpuppt: Christlich, blond, blauäugig. Ein Kommentator wies darauf hin, dass die Medien nach Bekanntwerden dieser unerwarteten Personalie nicht mehr von “Terror”, […]

Es ist mal wieder passiert, selten waren so viele so schnell auf dem Holzweg. Im ganz normalen Medien-Wahnsinn, der Staub und der Rauch der Anschläge in Oslo hatte sich noch nicht gelegt, da lasen alle einschlägigen Terrorexperten schon wieder in medialer Echtzeit im Kaffeesatz und sprachen von der Spur, die in die islamische Welt führt. […]

Den Haag – Im vergangenen Jahr sind in Ländern der Europäischen Union insgesamt 249 Terroranschläge verübt worden. Das ist ein Rückgang um 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde Europol hervorgeht. Demnach wurden die Anschläge in neun Mitgliedsstaaten begangen, sieben Menschen wurden dabei getötet. […]

Nach heftigen Debatten verabschiedete das norwegische Parlament mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Da Norwegen kein EU-Land ist, hätte man die EU-Richtline auch nicht zwingend in nationales Recht umsetzen müssen. Norwegische Datenschützer und Bürgerrechtler hatten schon im Vorfeld vor einer Totalprotokollierung jeglicher elektronischen Kommunikation gewarnt. Obwohl die Kampagne “Stopp […]

Derzeit entblöden sich gewisse Politiker nicht, aus den Anschlägen in Norwegen Kapital zu schlagen, im dem sie nach der Vorratsdatenspeicherung rufen. 1. Norwegen hatte bereits eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, was die Tat offensichtlich nicht verhindert hat. 2. Der Attentäter hatte in aller Öffentlichkeit im Internet seinen Hass zelebriert, den auch die Behörden hätten überwachen können, hätten […]

Das norwegische Parlament (Stortinget) verabschiedet mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Tschechische Verfassungsgerichtshof hat am 31. März das nationale Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben. Im Nicht-EU-Mitglied Norwegen wird der EU die Schuld für das neue Gesetz zugeschoben. Wie die Norway Post meldet, befürchte man, die EU könnte eine […]