Eingeschränkte Demokratie

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In einer neuen publizistischen Offensive drängen organisierte Kräfte der äußersten Rechten nach öffentlicher Mitgestaltung politischer Debatten in der Bundeswehr. Anknüpfungspunkt ist die bundeswehrinterne Diskussion über die „Kampfkraft“ von Soldatinnen; mit einer Broschüre, die den Krieg zur „Männersache“ erklärt, sucht ein Think-Tank der äußersten Rechten („Institut für Staatspolitik“) in den Streitkräften Anhänger zu gewinnen. Die Schrift wird von einer renommierten Militärzeitschrift („Marine-Forum“) sowie der Studierendenzeitschrift an der Universität der Bundeswehr in München beworben, in deren Redaktion drei Soldaten aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik tätig sind.

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Private-Equity-Funds und Hedge-Funds – Das von Hedge Fonds verwaltete Vermögen ist in den letzten Jahren steil auf mehr als 1,4 Billionen Dollar angewachsen. Es ist das 1,5-fache aller in Deutschland im Laufe eines Jahres gezahlter Löhne und Gehälter

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Private-Equity-Funds und Hedge-Funds sind in jüngster Zeit durch spektakuläre Aufkäufe und Restrukturierungen deutscher Unternehmen bekannt geworden. Ihr Geld kommt von Banken, Pensionskassen, Versicherungen und anderen größeren institutionellen Anlegern, sowie einer neuen Klasse von sogenannten HNWI (High Net Worth Individuals), die ab 5 Mio Dollar aufwärts frei verfügbare Masse haben.
Da die deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich an den Börsen unterbewertet sind, bieten sie sich als besonderes Ziel global operierender Investoren an. Zu den bisher in Deutschland bekannt gewordenen Beteiligungen und Aufkäufen durch Private Equity- und Hedge-Funds gehören Siemens-Nixdorf,

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Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda

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Auf die Idee des menschengemachten Klimawandels baut die Politik eine preistreibende Energiepolitik auf. Dabei sind die Treibhaus-Thesen längst widerlegt.
Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2- Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“ Dies prophezeite mir schon 1998 Nigel Calder, der vielfach ausgezeichnete britische Wissenschaftsjournalist,

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Warum terrorisieren uns die Medien?

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Nachdem unter anderem SPIEGEL ONLINE die Anschläge in Oslo zum Anlass nahm, in islamistischen Internetforen nach Jubelmeldungen zu recherchieren, um das beliebte Feindbild zu bedienen, hat sich der Attentäter nun als das genaue Gegenteil entpuppt: Christlich, blond, blauäugig.
Ein Kommentator wies darauf hin, dass die Medien nach Bekanntwerden dieser unerwarteten Personalie nicht mehr von “Terror”, sondern von einem Verrückten sprachen. Man ist geneigt, die Medien einmal zu fragen, warum eine Handvoll religiöser Fanatiker eigentlich als Legitimation für einen Kreuzzug gegen die halbe islamische Welt gesehen werden.

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Plädoyer zur Abschaffung des Terrorexperten. Selten waren so viele so schnell auf dem Holzweg

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Es ist mal wieder passiert, selten waren so viele so schnell auf dem Holzweg. Im ganz normalen Medien-Wahnsinn, der Staub und der Rauch der Anschläge in Oslo hatte sich noch nicht gelegt, da lasen alle einschlägigen Terrorexperten schon wieder in medialer Echtzeit im Kaffeesatz und sprachen von der Spur, die in die islamische Welt führt.
Mein persönlicher Liebling war in diesem Fall der ARD-Terrorexperte Rainald Becker. Er setzt in diesem bereits etwas aufbereiteten Youtube-Video von der gestrigen ARD-Sondersendung nach 2:34 Min ein.

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249 Terroranschläge im Jahr 2010 – Nur drei Anschläge mit islamistischem Hintergrund

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Den Haag – Im vergangenen Jahr sind in Ländern der Europäischen Union insgesamt 249 Terroranschläge verübt worden. Das ist ein Rückgang um 21,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus dem am Dienstag in Den Haag veröffentlichten Jahresbericht der Polizeibehörde Europol hervorgeht. Demnach wurden die Anschläge in neun Mitgliedsstaaten begangen, sieben Menschen wurden dabei getötet.
Während 160 Terroranschläge von nach Unabhängigkeit strebenden militanten Gruppen verübt worden seien, gingen lediglich drei auf islamistische Attentäter zurück,

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Norwegen führt Vorratsdatenspeicherung ein

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Nach heftigen Debatten verabschiedete das norwegische Parlament mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Da Norwegen kein EU-Land ist, hätte man die EU-Richtline auch nicht zwingend in nationales Recht umsetzen müssen.
Norwegische Datenschützer und Bürgerrechtler hatten schon im Vorfeld vor einer Totalprotokollierung jeglicher elektronischen Kommunikation gewarnt. Obwohl die Kampagne “Stopp Datalagringsdirektivet“ bis heute fast 24.000 Unterzeichner fand, wurde man sich jetzt im Parlament einig. Bis vor kurzem soll die Umsetzung der VDS am seidenen Faden gehangen haben.

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Kein Argument für Vorratsdatenspeicherung

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Derzeit entblöden sich gewisse Politiker nicht, aus den Anschlägen in Norwegen Kapital zu schlagen, im dem sie nach der Vorratsdatenspeicherung rufen.
1. Norwegen hatte bereits eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt, was die Tat offensichtlich nicht verhindert hat.
2. Der Attentäter hatte in aller Öffentlichkeit im Internet seinen Hass zelebriert, den auch die Behörden hätten überwachen können, hätten sie es gewollt.
3. Das BVerfG hat die zwischenzeitlich bestandene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

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Norwegen beschließt Vorratsdatenspeicherung – Tschechien hebt sie auf

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Das norwegische Parlament (Stortinget) verabschiedet mit 89 zu 80 Stimmen ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Tschechische Verfassungsgerichtshof hat am 31. März das nationale Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben. Im Nicht-EU-Mitglied Norwegen wird der EU die Schuld für das neue Gesetz zugeschoben. Wie die Norway Post meldet, befürchte man, die EU könnte eine Neuverhandlung über die Teilnahme Norwegens am EEA-Abkommen verlangen, wenn die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werde.
Tschechisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Tschechische Verfassungsgerichtshof hat am 31.

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