Diktator für Deutschland

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Begleitet von Protesten hat der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger am gestrigen Montag den Staatschef Usbekistans zu Gesprächen empfangen. Usbekistan besitzt riesige Erdgasvorräte; deutsche Konzerne mühen sich schon seit einiger Zeit, Zugriff darauf zu erhalten. Wie Berliner Experten urteilen, dränge nun die Zeit; eine Entscheidung müsse rasch gefällt werden. Das usbekische Regime, mit dem Berlin und die EU über Erdgas verhandeln, wird schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, welche die Repression der jetzt gestürzten Regierung Tunesiens noch in den Schatten stellen.

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Sogenannte Kriegsverbrecher

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In einer aktuellen Publikation huldigt die Bundeswehr führenden NS-Militärs. Bei diesen habe es sich mehrheitlich um „ehrenhaft kämpfende Soldaten“ gehandelt, erklärt das Militärgeschichtliche Forschungsamt der deutschen Streitkräfte. Dennoch seien sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als „sogenannte NS-Verbrecher“ gebrandmarkt worden. Ihre Reaktivierung für den Aufbau der Bundeswehr und die Remilitarisierung Westdeutschlands wird als notwendige Reaktion auf die „bedrohliche Ausrichtung“ des sozialistischen Machtblocks bezeichnet. Nur die Existenz von Streitkräften habe in dieser Situation die „staatliche Souveränität“

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Ordnungsmacht in Ostafrika

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Die Bundesregierung plant für die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar Gespräche über eventuelle neue Operationen in Somalia. Dies geht aus Berichten über eine Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nach Äthiopien hervor. Wie die dortige Regierung mitteilt, habe Premierminister Meles Zenawi letzte Woche bei Niebels Besuch in Addis Abeba die Entwicklung in Somalia angesprochen, die seiner Auffassung nach „ernsthaftes Handeln“ verlange. Niebel habe ihn daraufhin zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Die äthiopische Regierung sucht sich bereits seit geraumer Zeit als prowestliche Ordnungsmacht am Horn von Afrika zu profilieren und wird deshalb von Berlin hofiert.

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Jahreswirtschaftsbericht: Brüderle’s Märchenstunde

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Jahreswirtschaftsberichte der Bundesregierungen waren einst seriöse Analysen der erwarteten Wirtschaftsentwicklung. Seit einiger Zeit ähneln sie eher Märchenbüchern mit bunten Bildchen obendrauf, wie der neue Jahreswirtschaftsbericht. In seiner Vorstellungsrede wird Brüderle geradezu peinlich lyrisch und wirft nur so mit Superlativen um sich. Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen, deswegen hier einige Auszüge mit besonderen Blüten. Als Begründung für so viel Optimismus wird die erwartete Steigerung der Nettolöhne und -gehälter um 2,3 % angegeben.

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Lobbyisten: Die Einsager

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Die Lobbyisten sehen sich als legitime Interessensvertreter. Kritiker meinen, sie würden Politiker manipulieren. Im Umkreis des Berliner Reichstags sollen Hunderte Lobbying-Büros angesiedelt sein. Ihr Ziel: Interessensvertretung bei den Politikern. In der Praxis läuft Lobbying oft so, dass dem Politiker gut aufbereitete juristische Gutachten und sogar fertige Gesetzesentwürfe vorgelegt werden. „Politiker sind im Regelfall überfordert, weil die Komplexität ihres Handelns enorm ist“, so Egit, „also müssen sie sich auf wenige Akteure konzentrieren, von denen sie maßgeschneiderte Konzepte kriegen,

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Warnungen vor Fehlinterpretationen Bafin-Liste zu Bankrisiken sorgt für Aufregung

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Ein Papier der Finanzaufsicht über mehrere hundert Milliarden schwere Risiken deutscher Banken hat am Wochenende hohe Wellen geschlagen. Politiker und Banken versuchten, die Aufregung über die enorme Summe von über 800 Milliarden Euro zu dämpfen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die BaFin beziffere die Risiken der Banken aus ausfallgefährdeten Krediten und toxischen Wertpapieren auf insgesamt 816 Milliarden Euro.

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So treibt der Biosprit die Rohstoffpreise

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Mais ist so teuer wie zur Zeit der Lebensmittelkrise 2008. Auch die Preise von Zucker und Weizen steigen. Ein Grund dafür ist der steigende Verbrauch von Pflanzenkraftstoffen. Dazu trägt auch die Einführung des neuen E10-Benzins an deutschen Tankstellen bei. Der Mais-Preis jagt von einer Rekordmarke zur nächsten. Der meistgehandelte Terminkontrakt kostete am Mittwoch an der Chicago Mercantile Exchange (CME) bis zu 6,6375 Dollar pro Scheffel (rund 25 Kilogramm). Das ist der höchste Kurs seit Juli 2008.

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Rösler plant private Pflegezusatzversicherung

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Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant die Einführung einer privaten Pflegezusatzversicherung für alle gesetzlich Krankenversicherte. Der Verband der Ersatzkassen lehnt die Pläne zur Pflegereform ab. Erneut müsste der Kostenanstieg im Gesundheitssystems von den Versicherten allein getragen werden. Der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant im Zuge der Pflegereform eine private Pflegezusatzversicherung für gesetzlich Krankenversicherte einzuführen. Der Verband der deutschen Ersatzkassen lehnt den Reformvorschlag des Gesundheitsministers ab. Um die Pflegeversicherung in Zukunft zu sichern, sollten stattdessen die Beiträge in einigen Jahren „moderat“ angehoben werden.

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