Nigel Farage: anti-demokratisches Brüssel

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Das Problem mit der Demokratie in Brüssel begann mit Tag eins und es hat mit der europäischen Bürokratie zu tun. Sie sind diejenigen, welche Gesetze machen, sie sind die einzigen, welche Gesetzgebung anwenden und ändern können. Man liest zwar in den Zeitungen, dass das Europäische Parlament verschiedene Dinge tut, aber tatsächlich machen die Politiker des Parlaments nur ein Angebot an die Beamten in Brüssel. Dabei sollte es genau umgekehrt sein. Es sollten Parlamente sein, die Gesetze machen und die Beamten sollten sie umsetzen.

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Freiwillige Selbstkontrolle beim Outsourcing der Gesetzgebung

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Auch in Zukunft sollen, so die Bundesregierung, Anwaltskanzleien bei der Erarbeitung von Gesetzen mitwirken
Großkanzleien, die an Gesetzentwürfen mitschreiben – spätestens seitdem die Mitwirkung der Kanzlei Freshfields, die die Finanzindustrie weltweit vertritt, am Finanzmarktstabilisierungsgesetz bekannt wurde, ist dieses Thema verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Der Verdacht, dass hier Interessenvertreter für ihre eigene Klientel Gesetze formulieren liegt nahe. Allein im Bereich der Finanzmarktgesetzgebung gibt es eine Reihe ähnlicher Fälle.

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Machtkartell Bertelsmann

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Die Bertelsmann Stiftung der Familie Mohn ist über die Jahre hinweg zum vielleicht wirkmächtigsten Spieler im deutschen Politpoker geworden. Vor dem Zweiten Weltkrieg war Bertelsmann ein provinzieller Verlag, der vor allem christliche Erbauungsliteratur in seinem Repertoire hatte. Im Dritten Reich wurde Bertelsmann unter dem SS-Ehrenmitglied Heinrich Mohn zu einem der größten deutschen Verlagshäuser. Das Programm bestand nun vor allem in Blut- und Bodenliteratur mit einem rabiaten Antisemitismus für die Landser an der Front. Mit einer –

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Emotionale Steinigung oder coole Giftspritze?

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Ob man technisch cool mit einer Spritze eine fast demente Frau oder mit Steinen eine Frau tötet, macht kaum einen Unterschied. Die Todesstrafe als Vergeltung von als schweren Verbrechen angesehenen Taten ist archaisch – und dient vor allem der Abschreckung. Wenn nun ein Video zirkuliert, das auch die Bild verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie eine Horde von Männern in Pakistan eine Frau steinigt, dann ist Erregung angesagt – ganz berechtigt. Männer nehmen sich heraus,

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De Maizière will heimliche Online-Durchsuchungen auch zur Strafverfolgung

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einem Bericht der Welt zufolge ein umfangreiches neues Paket zur Stärkung der inneren Sicherheit geschnürt. Er fordert demnach unter anderem erweiterte Befugnisse zum Einsatz des Bundestrojaners und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), die beispielsweise zum Abhören von VoIP-Gesprächen eingesetzt wird. Ferner sollen zahlreiche Kompetenzen der Geheimdienste aus den nach dem 11. September teils rasch verabschiedeten Anti-Terror-Paketen verlängert beziehungsweise ausgedehnt werden. Ferner mache sich der CDU-Politiker für eine Verschärfung der erst vor einem Jahr beschlossenen neuen Anti-Terror-Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) stark.

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Kapitale Destabilisierung

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Angesichts des politischen Drucks, den die Lega Nord über ihre Regionalinstitutionen in Oberitalien ausübt, trat am Dienstag der Chef der UniCredit zurück. Alessandro Profumo hatte UniCredit im vergangenen Jahrzehnt mit den italienischen Banken kommunaler oder regionaler Trägerschaft verschmolzen und damit erreicht, was Privatbanken in Deutschland anstreben, aber bisher nicht durchsetzen konnten: den Zugriff auf das Massengeschäft der Sparkassen. Seitdem die Lega Nord in Venetien den Regionalpräsidenten stellt und ihren landesweiten Einfluss kommunal unterfüttern kann, sind ihre Repräsentanten in den Kontrollgremien der früheren Sparkassenträger bei UniCredit aktiv.

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