Die Kolonialisten kommen zurück

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Die Vereinten Nationen protestieren gegen ein vom Westen gebilligtes afghanisches Amnestiegesetz. Wie eine Vertreterin des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte erklärt, verhindert das Gesetz, das sämtliche Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen der Jahre von 1979 bis 2002 straffrei stellt, die Entwicklung eines stabilen Friedens in Afghanistan. Es müsse daher umgehend annulliert werden. Tatsächlich dient die umstrittene Amnestie, gegen die Menschenrechtsorganisationen bereits seit Wochen Sturm laufen, der reibungslosen Umsetzung der westlichen Besatzungspolitik. Die NATO-Staaten, Deutschland inklusive, setzen immer stärker auf afghanische Warlords mit blutiger Vergangenheit,

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Desertec: Neuer Wüstenmarkt der Hochfinanz

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Desert-Tec, Co² Zertifikate, Energiesparlampen und anderer Unsinn: Umweltschützer als „Handlanger“ der Finanzindustrie. Dass sich für den neuen Wüsten-Markt der Hochfinanz wieder genügend abhängige Wissenschaftler finden lassen, die alle gewünschten Gutachten erstellen, liegt auf der Hand. Das kennen wir ja z.B. von der „Klimaverschiebung“ oder den „Pandemien“. Die Regenwaldabholzung (wodurch übrigens schon viele Tiere ihre Heimat verloren haben und verenden, mit steigender Tendenz..) aber auch die Giftverklappungen in die Meere oder der Atom-Müll, den man einfach vergräbt ohne Rücksicht auf Verluste… usw.

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Facebook will Nutzerdaten automatisch weitergeben

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In einem Vorschlag zur Neufassung seiner Datenschutzregeln kündigt Facebook an, Kundendaten an „überprüfte“ (pre-approved) Websites und Anwendungen Dritter weiterzuleiten. Dazu sei das Unternehmen „gezwungen“, um seinen Nutzern „die Möglichkeit zu geben, auch außerhalb von Facebook nützliche Erfahrungen im sozialen Bereich machen zu können.“

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Julian Assange: Überwachung von WikiLeaks „exzessiv“

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Nachdem die Mitarbeiter der Whistleblowing-Website WikiLeaks aufgrund einiger brisanter Veröffentlichungen verstärkt unter Geheimdienst-Überwachung gerieten, nahm Editor Julian Assange nun Stellung. Mitte der Woche häuften sich auf dem Twitter-Account die Meldungen über Geheimdienst-Aktivitäten gegen das Team von WikiLeaks. Die Mitarbeiter wurden verfolgt, abgehört und es fanden auch Verhöre und Beschlagnahmungen statt. Bei vielen Unterstützern und Interessierten lösten diese Nachrichten Besorgnis aus. WikiLeaks-Editor Julian Assange beruhigte die Leser in einem Tweet und kündigte gleichzeitig an, man werde in Kürze eine „geeignete Antwort“

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Propaganda-Strategien zum Afghanistan-Krieg

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Auf der Whistleblowing-Website WikiLeaks tauchte am gestrigen Freitag ein als geheim eingestuftes CIA-Dokument auf, das sich damit befasst, wie die Bevölkerung Westeuropas durch Propaganda zur Unterstützung des Afghanistan-Krieges bewegt werden kann. Das Memo ist sehr aktuell. Es stammt vom 11. März 2010 und hat speziell die Frage zum Inhalt, wie die Unterstützung des Militäreinsatzes in Afghanistan unter der Bevölkerung Deutschlands und Frankreichs gestärkt werden kann. Nach dem Rückzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan Anfang des Jahres ist die US-Regierung offenbar besorgt,

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Schulzwang, die totalitäre Idee

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„Erziehung ist eine Waffe, deren Wirkung davon abhängt, wer sie in den Händen hält und wem sie dient.” (Joseph Stalin)
Heimunterricht? Das wird doch von bildungsfernen Familien mit eifernden Eltern betrieben, die ihre Kinder von der unchristlichen Welt da draußen verstecken. So zumindest lautet die instinktive Reaktion vieler Zeitgenossen auf die Meldungen, die in den letzten Monaten immer wieder durch die Medien gingen. Im ersten Beitrag dieser Serie wurde drei Familien vorgestellt, die so gar nicht zu diesen Vorurteilen passen wollen.

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Pläne für Bombenanschläge auf Synagogen in New York wurden von einem Provokateur der Bundesregierung geleitet

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Auszug von „NBC New York“: „Anwälte der Verteidigung sagen, dass der angelastete Plan, Bomben in New Yorker Synagogen zu legen, von einem Informanten der Bundesregierung ausgeheckt und geleitet wurde. Die Anwälte von vier Männern aus Newburgh haben einen Antrag eingereicht, der den Terrorverdacht gegen sie widerlegen soll. Sie sagten, der Informant hätte die Angeklagten solange bedrängt, bis sie dem Vorhaben zugesagt hätten.“

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Europol – Die neue Stasi-Spionagekrake der Europäischen Union

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Europol hat mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einen erschreckenden Zuwachs an Macht erhalten und kann künftig nach eigenem Gutdünken jeden Deutschen ausspionieren. In einer Presseerklärung zur Erweiterung der Machtbefugnisse Europols vom 05.01.2010 heißt es dazu:
„Europol hat stärkere Befugnisse und neue Fähigkeiten zur Bekämpfung schwererinternationaler Straftaten und des Terrorismus erhalten. Durch eine Reform seines rechtlichen Rahmens, nach der Europol erstmalig in seiner 15-jährigen Geschichte zu einer formellen Behörde der EU wird, profitiert Europol nun von den angewachsenen Befugnissen kriminelle Informationen zu sammeln und bekommt einen größeren Kompetenzbereich um Ermittlungen gegen schwere Vergehen zu unterstützen… Die Entwicklung eines stärken Europol in Form einer vollständigen EU-Behörde kommt gleichzeitig mit der Einführung des neuen Lissabon-Vertrags.

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