Um die Pressefreiheit weltweit ist es nicht zum Besten bestellt: Gewalt und Repressionen gegen Journalisten haben im Jahr 2009 zugenommen. Diesen Schluss zieht die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) in ihrer am heutigen Mittwoch veröffentlichten Jahresbilanz. So sind mindestens 76 Journalisten in den vergangenen zwölf Monaten während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 16 mehr als im Jahr 2008. Ebenso stieg die Anzahl von Journalisten, die bedroht oder körperlich angegriffen wurden,

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Muss man nicht auch heute wieder die europäischen Völker und Staaten daran erinnern, dass Menschen und Völker ohne ein Bewusstsein von der eigenen geschichtlichen Identität nur allzu leicht Spielbälle fremder Interessen werden? Und dass es zu dieser Identität gehört, die wirklichen Leistungen in der Geschichte des eigenen Volkes zu sehen und anzuerkennen und die Erinnerung daran wachzuhalten und zu pflegen? Dass sich Menschen so von innen her wieder aufrichten können? Ist es nicht höchste Zeit,

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Wenn wir auf das Jahr 2009 zurückblicken, haben wir für die gentechnikfreie Landwirtschaft einiges erreicht. Im Februar kündigt Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) an, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verbieten. Die nationalen Anbauverbote von Österreich und Ungarn werden im März vom EU-Ministerrat gebilligt. Im April zieht die frisch gekührte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) nach und verbietet den Anbau von MON810 auch in Deutschland. Außerdem präsentiert sie im August das neue einheitliche „ohne Gentechnik“-Logo.

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Französische Wissenschaftler haben belegt, was schon lange diskutiert wurde: Es gibt Gesundheitsrisiken beim Verzehr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Die Forscher des „Komitees für Forschung und unabhängige Informationen zu Gentechnik“ (CRIIGEN) werteten in unabhängigen Studien die gesundheitlichen Risiken von drei gentechnisch veränderten Maissorten aus. Die Ergebnisse des Komitees sind alarmierend: Sie stellten in Fütterungsversuchen an Ratten schwerwiegende Veränderungen der Leber- und Nierenblutwerte fest. Diese Organe sind für die Filterung von Giftstoffen und Abfallprodukten im Körper zuständig.

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Das ZDF hat mit diesem Beitrag über den 11. September 2001 endgültig den Vogel abgeschossen. Unseriöser Journalismus, schmierige Aufmachung, keinerlei Fakten – und dafür zahlen wir auch noch GEZ-Gebühren.

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In den vergangenen Jahren haben auf der ganzen Welt eine Reihe von «Revolutionen» stattgefunden: Umbrüche erfolgen zuweilen nicht ganz so spontan wie geglaubt. Einer der modernen Meister derartiger Medienkontrolle war der deutsche Kommunist Willi Münzenberg, von dem Joseph Goebbels sein Handwerk lernte. Münzenberg war nicht nur der Erfinder der «Meinungsmache», er war auch der erste, der die Kunst der Herstellung von Netzwerken meinungsbildender Journalisten perfektionierte, die für die Bedürfnisse der Kommunistischen Partei in Deutschland und für die Sowjetunion bedeutsam waren.

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Nicht nur haben die Befürworter der Klimaerwärmung Journalisten bedroht, haben Beleidigungen mit dem belasteten Wort „Leugner“ gegen die Andersdenkenden verwendet und Wissenschaftler welche sich kritisch gegenüber ihrer Klimareligion äusserten mit Dreck beworfen, die Panikmacher des Klimas haben auch das Wissen im Internet für sich gekapert.
Die E-Mails welche durch Climategate an die Öffentlichkeit gelangten zeigen nicht nur wie die Klimaforscher die Daten manipulierten, sondern sie zeigen auch wie man massiv die Texte in Wikipedia welche das Klima betreffen umgeschrieben hat.

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Mit Beginn des Jahres 2010 wird die „Polizeibehörde“ Europol zur „Polizeiagentur“ und, wie das „Europäische Amt für Betrugsbekämpfung“ (OLAF) oder die „Europäische Polizeiakademie“ (CEPOL), fortan durch den Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Das Europol-Übereinkommen wurde im April durch einen [extern] Ratsbeschluss ersetzt. Europol will laut Selbstauskunft ein „weltweit herausragendes Zentrum der Weltklasse“ sein und mitmischen bei der Bekämpfung „sämtlicher Formen von schwerer internationaler Kriminalität und Terrorismus“.

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Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte explodiert: In den Worten des Statistischen Bundesamts (Destatis) heißt das: „Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind gegenüber den ersten drei Quartalen 2008 um 7,9% auf 838,8 Milliarden Euro gestiegen. Die öffentlichen Einnahmen gingen dagegen um 2,4% auf 741,9 Milliarden Euro zurück.“ Das bedeutet, dass ein Loch von 96,9 Milliarden Euro in den Haushalten klafft. Wie dramatisch sich die Lage entwickelt hat, zeigt sich daran, dass im gleichen Vorjahreszeitraum ein Defizit von 17,2 Milliarden Euro erwirtschaftet wurde.

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Andy Müller-Maguhn, früherer Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), gab der auf dem 26. Chaos Communication Congress (26C3) versammelten Hackergemeinde am gestrigen Abschlusstag Einblicke in den seiner Ansicht nach immer mächtiger werdenden industriell-politischen Überwachungskomplex. Nach Angaben des CCC-Veterans sind technische, vor allem für Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden tätige Dienstleister für sogenannte Intelligence Support Systems (ISS) und Politiker eine unheilige Allianz eingegangen, um unter dem Aufhänger der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung das Verhalten mehr oder weniger verdächtiger Bürger mit ausgefeilten Methoden aufzuzeichnen und zu analysieren.

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