Viele Medien und wenige Besitzer

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Für die Gewährleistung von Meinungsvielfalt ist die EU nicht zuständig. Lediglich Meinungsfreiheit ist im Artikel 11 verankert und, im Gegensatz zu Pressefreiheit oder Medienpluralismus, Bedingung für die Aufnahme neuer Kandidaten.
Medienhäuser wollen mit ihren Medien nicht die Gesellschaft demokratisieren, sondern Geld verdienen. Ihre auf Verkauf ausgerichteten Boulevardmedien verdrängen auch die wenigen Qualitätsblätter, die es gab, kritisieren einheimische Journalisten.

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Traumberuf Hofberichterstatter: Über die symbiotische Beziehung zwischen Journalisten und Politik in Berlin

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Seine Majestät haben allergnädigst geruht – nein, nicht geschlafen, sondern: eine Erlaubnis zu erteilen. Auch im Spiel der demokratischen Kräfte sehnt sich die institutionalisierte Politik danach, die Regeln selbst bestimmen zu können. Solch höfische Anwandlungen ziehen bald ihre eigenen Höflinge an: Die Medien spielen bereitwillig mit, hoffend auf den Status fördernden Abglanz im Schein der Macht – und auf privilegierte Insiderinformationen. Ist diese Korrumpierung schon zu weit fortgeschritten, um sie ohne harte Schnitte zu kurieren?

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Mogelpackung Armutsbericht

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Die Geschichte um die Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist ein Lehrbeispiel an strategischer Finesse. Als die SPD am 19. Mai wieder einmal in einer tiefen Depression steckte, veröffentlichte Arbeitsminister Olaf Scholz eine Vorabkurzversion des „Armutsberichtes“, in der er nicht wesentlich mehr als ein paar statistische Größen nannte und diese – obgleich sie alarmierend waren – als Erfolg der Regierungsarbeit verkaufte. Der „Erfolg“ war bei näheren Hinsehen nur eine Stagnation der Armutsquote bei rund 13% und auch dieser Wert lies sich nur deshalb ermitteln,

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Bundestag will Arbeitszeiterfassung für jeden Betrieb

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Hurra! Die nächste Datenkrake schwimmt auf uns zu. Heute will der Bundestag die Unfallversicherung modernisieren. Dazu sollen alle Betriebe, also auch Dachdecker und Bäcker Stechuhren oder sonstige Geräte aufstellen, die die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter aufzeichnen sollen. Die Daten sollen an die jeweilige Krankenversicherung, von dieser an die Renten- und an die Träger der Unfallversicherung gemeldet werden. Für Kleinstbetriebe kommt ein unglaublicher finanzieller wie auch bürokratischer Aufwand zu. Dass solche Datenmengen gerne auch für fremde Zwecke genutzt werden,

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Im Salzbergwerk Asse II droht ein GAU

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Jahrelang galt “die Asse” als Prototyp für Gorleben, jetzt kämpfen Anwohner der havarierten Atommülldeponie dafür, den Strahlenmüll herauszuholen, bevor es zu spät ist. Denn täglich fließen zwölf Kubikmeter Wasser in die Anlage, unkontrollierbar. Der Schacht droht abzusaufen. Das Wasser wird bisher aufgefangen und abgepumpt. Dann flog auf, die Laugen sind kontaminiert: mit Cäsium-137, Strontium, Radium, Plutonium.

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