Auf dem Weg in den autoritären Staat – Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Die Versuche der deutschen Innenpolitik, die zwischen Freiheit und Sicherheit bestehende Spannung radikal zugunsten der Sicherheit, das heißt zu Lasten der Freiheit, aufzulösen, sind jedoch älter als die amtierende Bundesre-gierung. Es war der designierte Innenminister der Regierung Schröder, Otto Schily, der schon 1998 in den parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung, also etliche […]

Wie Amerika sich das irakische Öl sichert

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Schwere Bombenattentate, zahlreiche Tote, eine instabile Regierung – im Irak läuft nichts, wie es sollte. Oder eben doch? Werden alle Fakten zusammengetragen, ergibt sich ein neues Bild vom scheinbar misslungenen Irak-Feldzug.

Geplatzte Heilsversprechen: Gentech-Baumwolle treibt indische Bauern in den Tod

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Gentech-Baumwolle hat den indischen Kleinbauern nicht das gebracht, was sie sich ursprünglich erhofft hatten. Das Hochleistungssaatgut hatte die Schädlinge nur wenige Jahre ferngehalten. Nach drei bis fünf Jahren begann der Ertrag erneut zu sinken, weil die Schädlinge gegen die Chemiegifte resistent geworden waren. Schließlich rieten die Chemieunternehmen zu noch mehr Einsatz.

Hamburger Trauermarsch beklagt Verlust der Privatsphäre

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat besorgte Bürger aufgerufen, an Silvester im Rahmen einer Kundgebung Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis aufgrund der Politik der großen Koalition zu Grabe zu tragen. Mit dem Trauerzug wollen die Aktivisten am Montag den Verlust der Privatsphäre beklagen.

CIA man ‘can take White House down’

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Former head of the CIA’s clandestine service Jose Rodriguez claims he can take the White House down over a torture cover-up scandal. Rodriguez said he may testify before the House Intelligence Committee if he is granted immunity from prosecution, The Sunday Times reported.

Unterschriftenkampagne des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe

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Die Protestkampagne „Uns reicht’s!“ , mit der sich der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), mit Unterstützung des Deutschen Pflegerates, gemeinsam gegen Personalabbau und unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Pflege wenden, zieht eine erste Bilanz: Seit Ende November haben sich online auf www.pflege-unsreichts. de und den ersten, in Kliniken und Heimen […]

Globalisierung und Verschuldungskapitalismus – die Politik des fiktiven Kapitals

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Die Vorstellungen darüber, was heute Kapitalismus ist, gehen weit auseinander. Wenn man der Politik glauben will, so ist das eine emsige, wenn auch problematische Gesellschaft, die vor allem Freiheit verspricht. Sie sei längst keine Klassengesellschaft mehr, denn wer darin “mitmacht”, in den “Wettbewerb” einsteigt, der würde es auch zu etwas bringen. Sie sei schon deshalb […]