Auf dem Weg in den autoritären Staat – Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Die Versuche der deutschen Innenpolitik, die zwischen Freiheit und Sicherheit bestehende Spannung radikal zugunsten der Sicherheit, das heißt zu Lasten der Freiheit, aufzulösen, sind jedoch älter als die amtierende Bundesre-gierung. Es war der designierte Innenminister der Regierung Schröder, Otto Schily, der schon 1998 in den parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung, also etliche Jahre vor den Terroranschlägen des 11. September 2001, dafür plädierte, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit einer paradigmatisch neuen Sicht zu unterziehen.

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Geplatzte Heilsversprechen: Gentech-Baumwolle treibt indische Bauern in den Tod

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Gentech-Baumwolle hat den indischen Kleinbauern nicht das gebracht, was sie sich ursprünglich erhofft hatten. Das Hochleistungssaatgut hatte die Schädlinge nur wenige Jahre ferngehalten. Nach drei bis fünf Jahren begann der Ertrag erneut zu sinken, weil die Schädlinge gegen die Chemiegifte resistent geworden waren. Schließlich rieten die Chemieunternehmen zu noch mehr Einsatz.

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Unterschriftenkampagne des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe

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Die Protestkampagne „Uns reicht’s!“ , mit der sich der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), mit Unterstützung des Deutschen Pflegerates, gemeinsam gegen Personalabbau und unzumutbare Arbeitsbedingungen in der Pflege wenden, zieht eine erste Bilanz: Seit Ende November haben sich online auf www.pflege-unsreichts. de und den ersten, in Kliniken und Heimen ausliegenden Unterschriftenlisten über 20.000 Pflegekräfte in ganz Deutschland eingetragen.

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Globalisierung und Verschuldungskapitalismus – die Politik des fiktiven Kapitals

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Die Vorstellungen darüber, was heute Kapitalismus ist, gehen weit auseinander. Wenn man der Politik glauben will, so ist das eine emsige, wenn auch problematische Gesellschaft, die vor allem Freiheit verspricht. Sie sei längst keine Klassengesellschaft mehr, denn wer darin „mitmacht“, in den „Wettbewerb“ einsteigt, der würde es auch zu etwas bringen. Sie sei schon deshalb alternativlos, weil sie die wesentlichen Fortschritte der Menschheit gebracht habe, nämlich moderne Technologie und eben jene Freiheit, die demokratisch genannt wird.

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