Auf dem Weg in den autoritären Staat – Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Veröffentlicht amDie Versuche der deutschen Innenpolitik, die zwischen Freiheit und Sicherheit bestehende Spannung radikal zugunsten der Sicherheit, das heißt zu Lasten der Freiheit, aufzulösen, sind jedoch älter als die amtierende Bundesre-gierung. Es war der designierte Innenminister der Regierung Schröder, Otto Schily, der schon 1998 in den parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung, also etliche […]